Weniger Erbschaftsteuer bei Immobilieneigentum

Ermässigung bei SL Anteilen

 Nutzen Sie unser Service der vollständigen Erbschaftsabwicklung in Spanien. Sollten Sie planen, eine Immobilie in Spanien mit einer SL zu kaufen und eine gewerbliche Aktivität ausüben wollen, dann ist dies beachtlich bei einer erbschaftsteuerlichen Nachlassplanung und Steuerreduzierung.

Dabei sind folgende Erwägungen zu berücksichtigen:

Beispiel: Erbschaftssteuer Katalonien

Berechnung der Erbschaftsteuer bei Erwerb von Anteilen an einer SL in Katalonien mit nur teilweise betrieblichem Vermögen

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Erbschaftsteuer Spanien 2025

Erbschaftsteuererklärung, Modell 650

Steuererklärung 650 Spanien für Nichtsteueransässige mit einer Ferienimmobilie in Spanien, Mallorca, Ibiza, Teneriffa, Barcelona, Madrid.

Wir stehen Ihnen mit unserem Kompetenzwissen im spanischen Erbschaftsteuerrecht, Erbschaftsteuer der Regionen (Mallorca, Ibiza, Teneriffa, Gran Canaria, Barcelona, Valencia, Malaga, Madrid) zur Verfügung.

Bislang musste eine Erbschaft eines Nichtsteuerresidenten, der eine Ferienimmobilie in Spanien hatte, stets bei der Finanzbehörde in Madrid steuerlich erklärt, und mit den Unterlagen in Papierform eingereicht werden.

Dies galt auch für Erbschaften oder Schenkungen, in ein in Spanien ansässiger aus Deutschland, Schweiz oder Österreich erhielt.

Ab 2018 ist die elektronische Meldung der Erbschaftsteuer in Spanien möglich.

Sie erhalten per CSV die Bestätigung der Einreichung der spanischen Erbschaftsteuer und können auch die notwendigen Unterlagen elektronisch einreichen.

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Erbschaft Spanien Erbennachweis im Jahre 2025

RA D.Luickhardt, Steuerberater und Rechtsanwalt für Erbrecht in Spanien und Deutschland und sein Legalium Team stehen Ihnen für die Begleitung und vollständige rechtliche und steuerliche Abwicklung ihrer Erbschaft auf Teneriffa zur Verfügung.

RA D.Luickhardt informiert, Kanzlei für Immobilienrecht, Steuerrecht, Erbschaftssteuerrecht, Schenkungssteuerrecht und Erbrecht in Deutschland und Spanien mit Doppelzulassung in beiden Ländern.

Es findet die europäische Erbrechtsverordnung in Spanien seit dem 17.08.2015 Anwendung. Die Erbschaftssteuergleichstellung von steuerlich Ansässigen und Nichtsteuerresidenten in Spanien gilt seit dem Jahre 2013.
Folglich gelten auch die Freibeträge für Nichtsteuerresidenten, Steuerresidenten in Spanien

Stand: 11.11.2024

Typischer Erbfall aus der Praxis

Ein Deutscher lebt und verstirbt in Deutschland und hat eine Ferienimmobilie in Spanien, sei es auf Teneriffa, Gran Canaria, Fuerteventura, Mallorca oder in Katalonien (Barcelona, Sitges)
Eine häufige Variante ist, dass die Ferienimmobilie nicht im Privateigentum des Verstorbenen liegt, sondern in einer spanischen SL (spanische GmbH).

Die spanische Erbschaftsabwicklung mit spanischer Grundbucheintragung der Erben hat in der Regel innerhalb von 6 Monaten nach dem Tod zu erfolgen, da die Erbschaftsteuerzahlfrist bzw Erklärungsfrist 6 Monate beträgt, wenn nicht verlängert wird.

WICHTIG:

Die spanische Finanzbehörde erteilt nicht wie in Deutschland automatisch einen Erbschaftsteuerbescheid, sondern die Erbschaftsteuererklärung muss in Spanien freiwillig abgegeben werden.

Bei jeder Erbschaft in Spanien ist nachzuweisen

1. Dass der Tod eingetreten ist – Nachweis: internationale Sterbeurkunde
2. Erbnachfolge.
   

Hier gibt es verschiedene Nachweisformen, von der unproblematischsten absteigend:

1. Europäisches Nachlasszeugnis
   Hinweis: Beachten Sie, dass es nur 6 Monate gueltig ist.
2. Erbschein mit Apostille
3. Deutsches Testament privatschriftlich mit apostillierten Eroeffnungsprotokoll
4. Deutsches Testament oeffentlich erstellt mit apostillierten Eroeffnungsprotokoll
5. Feststellungsurteil zur Erbenfeststellung mit Apostille und EGVO Bescheinigung

TIPP:

Wir empfehlen stets ein spanisches Testament nach deutschem Erbrecht für die spanische Immobilie oder die Vererbung der spanischen SL Anteile, da Sie damit keinerlei der oben genannten Erbnachweise in Deutschland beantragen müssen, was Zeit und Geld spart.

Neuerdings wird lediglich eine Testamentsregisterabfrage aus Berlin verlangt, um nachzuweisen, dass das spanische Testament nicht mit anderen existierenden Testamenten kollidiert.

WICHTIG:

Kein deutscher Erbnachweis ist in Spanien direkt gültig. Der weit verbreitete Irrtum, dass mit einem deutschen Erbschein direkt das spanische Grundbuch auf den Erben umgeschrieben werden kann, kommt in der Praxis häufig vor. Dies gilt ebenso für Schweiz und Österreich.

RICHTIG ist vielmehr, dass es in Spanien stets einer formellen notariellen Erbschaftsannahmeurkunde bedarf, um eine Grundbuchaenderung auf die Erben zu erlangen.

Die Erbennachweise werden oftmals auch zweckbezogen ausgewählt.

Beispiele aus der Praxis der Erbschaft in Spanien:

Europäisches Nachlasszeugnis: Grundbuch – Eigentümerwechsel der Immobilie in Spanien, Hypothekenlöschung;

Erbschein mit Apostille: Handelsregister – SL Geschäftsanteile Umtragung auf den Erben, Geschäftsführerwechsel.

TIPP:

Wir empfehlen hier regelmässig, dass schon zu Lebzeiten der mögliche Erbe als zweiter Geschäftsführer der spanischen SL eingesetzt wird, um sofort nach dem Tod des ersten Geschaeftsfuehrers handeln zu können.

Lebensversicherung – kein Erbnachweis erforderlich, da Begünstigter sich aus dem Lebensversicherungsvertrag ergibt und nicht einmal der Erbe sein muss

Erbschein mit Apostille: Bankkonto Spanien, Hypothekenlöschung

Erbschein mit Apostille: Kfz Ummeldung

Erbschein mit Apostille: Gerichtsprozess Spanien: Miteigentums und Auflösungsklagen an der spanischen Immobilie mit Teilungsversteigerung (Erbauseinaendersetzung), Fortführung von Prozessen des Verstorbenen (Baumangelprozess des Verstorbenen, Time Share Vertragsauflösungsprozesse, Schadensersatz aus Verkehrsunfall mit Todesfolge in Spanien, Herausgabe von Nachlassgegenständen in Spanien, Testamentsanfechtungen,  Hausbesetzung vor/nach Erbschaft etc

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Erbschein Spanien im Jahre 2025

Ein Erbschein oder das europäische Nachlasszeugnis ist in Spanien zu beantragen, selbst wenn der Verstorbene die deutsche Nationalität hatte, aber seinen gewöhnlichen Aufenthalt auf Mallorca.

Bei dieser Regelung ist zu unterscheiden, ob eine gesetzliche Erbfolge eintritt, also kein Testament erstellt wurde, oder ein Testament mit Rechtswahl und Gerichtsstandsvereinbarung vorliegt.

Beispiel

Der deutsche Staatsbürger lebt auf Teneriffa, Los Cristianos und verstirbt, mit einer Immobilie auf Teneriffa, als einzigem Nachlassgut.

Nach Art.4 EuErbVO sind die Nachlassgerichte in Los Cristianos, Arona, zuständig.

Sollte ein Erbe bei einem deutschen Nachlassgericht einen Erbscheinsantrag stellen, dann hat das deutsche Nachlassgericht diesen Antrag auf Erbschein zurückzuweisen.

Es ist vorrangig nach Art. 288 UA 2 AEUV das europäische Recht anzuwenden und die deutschen Normen aus Art.105, 343 FamG weichen zurück. Das deutsche Nachlassgericht wäere international unzuständig.

Dies gilt nicht nur für den Erbscheinsantrag, sondern für alle Angelegenheiten der Erbsache, Erbstreitigkeiten, Erbschaftsannahme, Antrag auf das europäische Nachlasszeugnis etc.

Wichtig

Es gilt dann nicht nur das spanische Prozessrecht für das Erbscheinsverfahren, sondern auch das sogenannte materielle Erbrecht aus Spanien und nicht das deutsche Erbrecht.

Beispiel

Der deutsche Staatsbürger lebt auf Gran Canaria und hat ein Testament erstellt, in dem er das deutsche Erbrecht wählt und auch die deutsche Gerichtsbarkeit.

Die Rechtswahl hat der Erbe zu beachten und dann wäre das deutsche Erbrecht anzuwenden, obgleich der Verstorbene dauerhaft auf Gran Canaria gelebt hat.

Aber wenn es mehrere Erben gibt und diese sich über den Gerichtsstand einigen, dann kann durchaus nach Art.5 EUErbVO ein deutsches Nachlassgericht zuständig sein.

Tipp

Sollte es in Spanien kein Vermögen geben, aber in Deutschland, dann könnte man über das nationale deutsche Recht einen nationalen deutschen Erbschein erwirken. Hierzu empfehlen wir dann eine Beratung durch RA D.Luickhardt in dieser speziellen Erbsache.

Artikel 5 – Europäische Erbrechtsverodnung

Gerichtsstandsvereinbarung

(1) Ist das vom Erblasser nach Artikel 22 zur Anwendung auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen gewählte Recht das Recht eines Mitgliedstaats, so können die betroffenen Parteien vereinbaren, dass für Entscheidungen in Erbsachen ausschließlich ein Gericht oder die Gerichte dieses Mitgliedstaats zuständig sein sollen.

(2) Eine solche Gerichtsstandsvereinbarung bedarf der Schriftform und ist zu datieren und von den betroffenen Parteien zu unterzeichnen. Elektronische Übermittlungen, die eine dauerhafte Aufzeichnung der Vereinbarung ermöglichen, sind der Schriftform gleichgestellt.

Antrag auf ein europäisches Nachlasszeugnis können Sie hier finden (pdf Format)

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32014R1329&from=EN

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Verjährung Erbschaftsteuer / Schenkungsteuer 2022

Damit wird wiederum die Verjährung der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer kontrolliert. Die Verjährung ist eine staatliche Regelung nach dem Art.25 LISD (spanisches Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz) und gleichermassen in allen Regionen, sei es Mallorca, Teneriffa, Gran Canaria oder in Madrid, Marbella oder Barcelona anzuwenden.

Die Vorschriften für die Verjährung gelten auch für Erbfälle oder Schenkungen ausserhalb Spaniens, wenn es einen Bezug zu Spanien gibt.

Der Bezug zu Spanien wird wie folgt definiert

1. Der Erbe oder Beschenkte lebt dauerhaft in Spanien und ist in Spanien steuerlich ansässig (obligacion personal = persönliche Verpflichtung)
   ODER
2. Die Erbschaft oder Schenkung hat einen Vermögensbezug nach Spanien, Beispiel Erbschaft einer spanischen Immobilie oder Schenkung einer spanischen Immobilie.
   
   

Beispiel aus der Praxis

Konstellation 1. Schenkung an die Tochter in Spanien

Die Tochter lebt auf Teneriffa und erhält eine Schenkung von 500.000 EUR von Ihrem Vater aus Deutschland.

Die Tochter versäumt die 30 tägige Erklärungsfrist für die Schenkungsteuer auf Teneriffa, da die Schenkung nicht nur in Deutschland zu erklären ist, sondern auch auf Teneriffa.

Sie ist der Meinung, wenn sie 4 Jahre und 2 Monate abwartet, dass die Verjährung der Schenkungsteuer in Spanien, Teneriffa eintritt und sie von der Schenkungsteuerpflicht befreit ist.

Die spanische Finanzbehörde verlangt nach 5 Jahren, die Schenkungsteuer mit Verzugsaufschlag und zusätzlich ein Bussgeld von 100% des Steuerzahlbetrages.

Die Verteidigung ist rechtlich möglich, aber argumentativ aufwendig, da nach Art.25 LISD geregelt ist, dass eine Verjährungsfrist erst zu laufen beginnt, wenn die spanische Finanzbehörde von der Schenkung Kenntnis erlangt hat.

Konstellation 2.

Zunächst stirbt die Mutter und dann der Vater und die beiden Kinder erben zu gleichen Teilen die Immobilie auf Mallorca, in Santanyi.

Alle Beteiligten leben in Deutschland. Die Kinder wollen die Verjährung der Erbschaftsteuer von 4 Jahren und 6 Monaten abwarten, da die Immobilie 2 Mio Euro Wert ist, und damit die Niedrigbesteuerung von 1% bis 700.000 EUR überschritten würde.

Hier ist ebenso zu beachten, dass nach Art.25.2 LISD die Verjährungsfrist erst beginnt, wenn eine spanische Behörde von dem Todesfall Kenntnis erlangt.

Ein Doppelbesteuerungsabkommen zur Erbschaftsteuer gibt es zwischen Spanien und Mallorca nicht.

Deshalb ist die Abwicklung einer Erbschaftsannahme in Deutschland selbst auf die mallorquinische Immobilie bezogen, aber ohne Grundbucheintragung auf Mallorca, keine Handlung, die die Verjährungsfrist beginnen laesst.

Aus diesem Grund ist stets zu empfehlen, dass Schenkungen nach deren Annahme innerhalb von 30 Tagen in Spanien steuerlich erklärt werden und Erbschaften innerhalb von 6 Monaten nach dem Todeseintritt.

TIPP:

Bei der Erbschaftsteuer kann eine Fristverlängerung von 6 Monaten bis zum 5. Monat nach dem Todesfall beantragt werden, so dass die gesamte Steuererklärungsfrist 12 Monate beträgt.

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Erbvertrag und Europäische Erbrechtsverordnung

Am 10.07.2019 wurde vom deutschen Bundesgerichtshof (BGH) ein aktuelles Urteil über die Rechtswahl in einem Erbvertrag gefällt. In dem Erbvertrag, der vor Inkrafttreten der europäischen Erbrechtsverordnung unterschrieben wurde, hat man die Rechtswahl zum deutschen Erbrecht getroffen. Der Erbvertrag behielt seine Gültigkeit.

Der BGH entschied wie folgt

Heilung eines unwirksam errichteten Erbvertrags aufgrund einer nur nach der EuErbVO zulässigen Rechtswahl

Art. 83 Abs. 1, 2 Alt. 1, 27 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. a) und c), 25 Abs. 3, 22 Abs. 1 Unterabs. 1, Abs. 2

3 Abs. 1 lit. a) und d) EuErbVO

§§ 2289 Abs. 1 S. 1 und 2, 2279 Abs. 2, 2276 Abs. 1 S. 1, 2077 Abs. 2 BGB

1. Zur Wirksamkeit der Wahl des deutschen Errichtungsstatuts in einem Erbvertrag, der von einer nach dem 17.8.2015 verstorbenen deutschen Erblasserin mit einem italienischen Staatsangehörigen vor diesem Stichtag (Art. 83 Abs. 1 EuErbVO) geschlossen worden war.

 

2. Eine vor dem Stichtag 17.8.2015 getroffene (unwirksame) Rechtswahl wird aufgrund der Übergangsbestimmung des Art. 83 Abs. 2 Alt. 1 EuErbVO unter den Voraussetzungen des Kapitels III der VO wirksam.

 

3. Die Übergangsbestimmung erfasst infolge ihrer allgemeinen Verweisung auf Kapitel III und damit auf Art. 25 Abs. 3 EuErbVO auch Erbverträge bezüglich Zulässigkeit, materieller Wirksamkeit und Bindungswirkung eines Erbvertrages einschließlich der Voraussetzungen für seine Auflösung.

 

4. Art. 25 Abs. 3 EuErbVO erweitert den Kreis wählbarer Rechte und ermöglicht bei mehrseitigen Erbverträgen die einheitliche Wahl des Errichtungsstatuts nach dem Recht des Staates, dem nur eine der Vertragsparteien angehört.

 

5. Eine vertragliche Alleinerbeneinsetzung verliert durch die Beendigung der damals bestehenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft zwischen den Parteien nicht ihre Wirksamkeit und Bindungswirkung; §§ 2279 Abs. 2, 2077 Abs. 2 BGB finden auf diese Gemeinschaft keine Anwendung.

 

6. Die Übergangsvorschrift des Art. 83 Abs. 2 Alt. 1 EuErbVO entwertet die Rechtsposition eines Erblassers nachträglich dadurch, dass er nach dem Stichtag an seine zuvor unwirksam errichtete Verfügung von Todeswegen gebunden ist.

 

7. Eine solche unechte Rückwirkung verstößt angesichts der Überganszeit von rund drei Jahren und der ratio legis, einerseits einen Vertrauensschutz des Erblassers zu schaffen und andererseits das Ziel dieser gewollten Gesetzesänderung zu erreichen, nicht gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkeit.

(Leitsatz 1 amtlich; Leitsätze 2 bis 7 von RiBGH a.D. Roland Wendt, Karlsruhe)

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Erbschaft Fuerteventura – Kanarische Inseln

Erbschaftsteuer Vergünstigung

Fuerteventura gehört zu den Kanarischen Inseln und unterliegt der regionalen Erbschaftsteuer, auch wenn Sie als Nichtsteuerresident nur eine Ferienimmobilie haben, und dauerhaft in Deutschland, der Schweiz oder Österreich leben.

Daraus folgt:

1. Deutsches Erbrecht

   Der Erblasser hat die deutsche Nationalität und den dauerhaften Wohnsitz in Deutschland, aber in Corralejos eine Ferienimmoibilie.

   Es ist das deutsche Erbrecht anzuwenden, auch auf die Immobilie auf Fuerteventura

2. Spanisches Erbschaftsteuerrecht

   Streng vom Erbrecht, das bestimmt, wer Erbe wird, ist das Erbschaftsteuerrecht zu trennen.

   • Dort wo der Verstorbene und der Erbe leben, ist die Erbschaft vollständig erbschaftsteuerlich zu erklären.
   • Aber wenn eine Immobilie auf Fuerteventura, also in Spanien liegt, dann ist auch dort die spanische Erbschaftsteuer zu erklären, aber nur für den Immobilienwert.

Steuertipp

AKTUELL 2020 – das Hausrat wird nicht mehr pauschal mit 3% besteuert – weiterlesen

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Verjährung spanische Erbschaftsteuer

Ausschlagung und Erbschaftsteuer für Erben

RA D.Luickhardt, Rechtsanwalt für Erbrecht und Steuerberater in Spanien berät Sie in komplexen Erbsituationen in deutsch-spanischen und schweizer-spanischen Erbrecht Situationen.

Nutzen Sie unser Kompetenzwissen im spanischen und internationalen Erbrecht, Erbschaftsteuerrecht bei Konstellationen wie

• Vorversterben von Erben
• Erbschaften ohne Testament nach der gesetzlichen Erbfolge
• gemischtstaatlichen Ehen
• Berliner Testament von Spaniern in der Schweiz, Deutschland erstellt
• Pflichtteilsrecht international und Patch Work Familien
• Erbschaft und Aufteilung der Erbschaft mit der aktuellen Steuervergünstigung in 2022
• Erbschaftsteuer Verjährung in Spanien – Problematisch und doch anwendbar
• Erbschaft und SL Betriebsvermögen
• Bankauskunft bei Erbschaften, Aufteilung von spanischem Bankvermögen
• Immobilienvermoegen in verschiedenen Regionen in Spanien mit der Besonderheit der Besteuerung in der spanischen Erbschaftsteuer
• Erbschaft und Scheidung
• Erbenfeststellung in Spanien
• Abgrenzung Erbschaftsteuer / Schenkungsteuer einfach und doch komplex.

Der vorliegende Beipielsfall zur Verjährung der spanischen Erbschaftsteuer, und wann ist die Erbschaftsteuer und wann die Schenkungsteuer anzuwenden und schliesslich wieviel Erbschaftsteuer muss gezahlt werden, wenn der Verwandte die Erbschaft ausschlägt.

Praxisbeispiel

Die Entscheidung der spanischen Finanz Verwaltungsbehörde vom 28.09.2018 erklärt einen Fall, in dem der Vater der Enkelin die Erbschaft ausschlägt, so dass diese direkt vom Grossvater erbt.

Spanische Erbschaftsteuer

Die Ausschlagung ist freiwillig und damit als Schenkung gegenüber der Enkelin anzusehen.

Hat der Vater 4 Jahre und 6 Monate gewartet, um die Erbschaft auszuschlagen, was nur im spanischen Erbrecht möglich ist, im deutschen Erbrecht ist in 6 Wochen nach dem Todesfall auszuschlagen, dann könnte man grundsätzlich von einer Verjährung der Erbschaftsteuer ausgehen.

Doch die Entscheidung der DGT verneint dies, und ist der Auffassung, dass es sich schliesslich um einen Vermögenszuwachs der Enkelin handelt und einen Vermögensverlust von seiten deren Vater, aber da der Vater durch die Ausschlagung niemals den Vermögenswert erhält, ist von einer Durchgangserbschaft auszugehen und mit der Ausschlagung beginnt die Frist zur Erbschaftsteuererklärung durch die Enkelin.

Dies würde nicht gelten, wenn das deutsche Erbrecht anzuwenden wäre, da nach dem deutschen Erbrecht der Vater schon Erbe geworden wäre, folglich wäre es eine Schenkung an die Enkelin, deren Tochter.

Eine weitere Frage der Ausschlagung oder auch Vorversterbens des Vaters ist die Einordnung der Erbschaftsteuerlast.

In Spanien wird nach Gruppen versteuert.

Liegt der Erbfall auf Teneriffa oder Gran Canaria, dann gilt das kanarische Erbschaftsteuerrecht und der ausschlagende Vater ist zu seinem Vater (Grossvater) in der Gruppe 2.

Fällt der Vater weg, durch Ausschlagung und ist die Enkelin minderjährig, dann wäre diese in der Gruppe 1.

Jede Gruppe hat einen bestimmten Freibetrag.

Tipp

Da auf Teneriffa oder Gran Canaria seit dem 01.01.2016 die Vergünstigung von 99,9% auch für Enkelinnen (unter 21 Jahre) gilt, ist dieser Fall hier unproblematisch, da in beiden Fällen steuerbegünstigt.

Erbschaftsteuer Kanarische Inseln

Liegt der Erbfall auf Mallorca oder Ibiza aeändert sich die Situation, obgleich auch hier die Gruppe 1 und 2 die Tochter und Enkelin enthalten, ist die Steuervergünstigung geringer.

Bis 700.000 Euro Erbschaftswert gilt 1% Steuerzahllast.

Im Gegensatz zu Teneriffa, gibt es auf Mallorca in der Schenkungsteuer nicht den 99,9% Bonus, und damit ist bei einer Weitergabe ausserhalb der Ausschlagungsfrist bei Anwendung des deutschen Erbrechts stets eine hohe Schenkungsteuer auf Mallorca zu zahlen.

Tipp

Das Deutsche Erbrecht findet bei Immobilienvermögen auf Mallorca, Ibiza oder Teneriffa immer dann Anwendung, wenn der Erblasser die deutsche Nationalität hatte und in Deutschland dauerhaft gelebt hat, obgleich er auf Mallorca eine Immobilie hatte.

Die Fallproblematik wird auf Mallorca steuerlich noch kritischer, wenn die Erbschaft von dem Schwiegervater an den Vater gelangt und dieser an die Tochter die Erbschaft durch Ausschlagung weitergibt.

Nutzen Sie unsere Beratung und Nachlassplanung, und Erbschaftsabwicklung von deutsch-spanischen, schweizer-spanischen Erbschaften auf Mallorca, Teneriffa, Gran Canaria und Ibiza

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Berliner Testament bei einer Erbschaft in Spanien

EU Erbrechtsverordnung, in Kraft seit 17.08.2015

Mit der europäischen Erbrechtsverordnung, die seit dem 17.08.2015 in Kraft ist, stellt sich die juristische Frage, ob das Berliner Testament, welches in Spanien rechtlich nicht anerkannt ist, wirksam ist, wenn der Verstorbene:

1. spanische Nationalität hatte und in Deutschland verstorben ist
2. deutsche Nationalität hatte und in Spanien verstorben ist

Testamente, die vor dem Inkraftreten der europäischen Erbrechtsverordnung erstellt wurden, richteten sich nach dem Recht der Nationalität.
 

Praxisbeispiel

Die beiden Ehegatten haben im Jahre 2014 in Stuttgart ein Berliner Testament erstellt, beide haben die deutsche Nationalität und leben jetzt in Mallorca, Santanyi.

Normalerweise wäre das Berliner Testament auf Teneriffa/Mallorca unwirksam, wenn in dem Testament keine Rechtswahl zum deutschen Erbrecht getroffen wurde und aufgrund des spanischen Erbrechts ist ein Berliner Testament unwirksam.
 

Tipp

Diese rechtliche Frage kann zum Rechtsstreit führen, wenn der überlebende Ehegatte sich nicht mehr an das Berliner Testament hält und ein Einzeltestament erstellt und einen Dritten als Alleinerben einsetzt udn das eingesetzte gemeinsame Kind enterbt.

RA D.Luickhardt, Rechtsanwalt für Erbrecht in Spanien und Deutschland berät Sie zur Lösung der Konfliktsituation und führt mit seinem LEGALIUM Team den Rechtsstreit in Deutschland und Spanien, wenn es keine aussergerichtliche Lösung gibt.

Das Gesetz hat in der europäischen Erbrechtsverordnung Lösungsmöglichkeiten verankert, die auf die Normenanwendung im Erstellungszeitpunkt eines Erbvertrages verweisen, wenngleich juristisch streitig ist, ob ein Berliner Testament einem Erbvertrag gleichgestellt ist.

Die folgende Entscheidung, zeigt im Tenor auch eine Lösungsmöglichkeit.
 

Gerichtsentscheidung Oberlandesgericht Schleswig

OLG Schleswig: Gemeinschaftliches Testament bei Einzeltestamenten der Ehegatten

BGB §§ 2247, 2265, 2267, 2270

Auch zwei getrennte, äußerlich nicht miteinander verbundene Einzeltestamente können eine einzige Urkunde im Rechtssinne darstellen und ein gemeinschaftliches Testament bilden, wenn ihr innerer Bezug auf andere Weise eindeutig ist. Ein Zerschneiden der ursprünglich unzerteilten Urkunde stellt nicht notwendig einen Widerruf dar. (amtl. Leitsatz)

OLG Schleswig, Beschluss vom 28.05.2018

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Nachlassplanung – Vorsorgevollmacht in Spanien

RA D.Luickhardt, Rechtsanwalt für Erbrecht in Spanien und Deutschland zugelassen, betreut Sie auf Teneriffa, Gran Canaria, Fuerteventura, Mallorca, Barcelona und Madrid, zu Fragen der Erbschaft und Nachlassplanung und Vorsorgevollmachten zu Lebzeiten

Vorsorgevollmacht nach deutschen Recht?

Die Vorsorgevollmacht in Spanien kann nach deutschem Recht abgeschlossen werden, und gilt dann nicht nur in Spanien, sondern auch in Deutschland.

Die Vorsorgevollmacht gilt zu Lebzeiten. Zu beachten ist, dass selbst eine Vollmacht, die nach deutschen Recht über den Tod hinaus erstellt wurde, in Spanien nur bis zum Tode geltend kann, da in Spanien Vollmachten über den Tod hinaus nicht zulässig sind.

Die Vorsorgevollmacht ist darauf angelegt, dass eine Person, die gesundheitlich nicht mehr in der Lage ist, ihre Vermögenssorge selbst zu erledigen, einen Bevollmächtigten mit der Vorsorgevollmacht befugt, alle Rechtsgeschäfte im Rahmen der Vermögenssorge auszuführen.

Die Reichweite dieser Vollmachten müssen auf der einen Seite weite Befugnisse zur Vermögensverfügung geben, aber auf der anderen Seite ist zu beachten, dass eine Kontrolle dieses Bevollmächtigten praktisch nicht möglich ist.

Entscheidung BGH (Bundesgerichtshof)

Der deutsche oberste Gerichtshof, BGH hat hierzu im Mai 2018 eine interessante Entscheidung erlassen, wie folgt.

Kontrollbetreuung gegenüber bevollmächtigtem Sohn der Betreuten

Sachverhalt

Die 87-jährige Betroffene leidet nach zwei Schlaganfällen an einem schwer ausgeprägten chronischen hirnorganischen Psychosyndrom, wegen dessen sie ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen kann und zu einer freien Willensbildung nicht mehr in der Lage ist.

In den Jahren 2002 und 2006 hatte sie ihrem Sohn, dem Bet. zu 3, sowie ihrem Enkel, dem Bet. zu 4, notarielle General- und Vorsorgevollmachten erteilt, deren Wirksamkeit nicht in Zweifel steht.

Beide Bevollmächtigten sind von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Der Enkel sieht sich nicht in der Lage, die Vollmacht auszuüben.

Auf Anregung des bevollmächtigten Sohns wurde dieser mit Beschluss vom 24.11.2010 gleichzeitig zum Betreuer für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge bestellt, um – wie mit Beschluss vom 29.12.2010 geschehen – einen Einwilligungsvorbehalt anordnen zu können.

Das AG Pirna (Beschl. v. 28.11.2016 – XVII 399/15) hat die Betreuung verlängert, den Sohn als Betreuer entlassen und die Bet. zu 1 als Berufsbetreuerin bestellt sowie den Aufgabenkreis erweitert auf die Stellung von Strafanträgen, den Widerruf der dem Sohn bezüglich der Vermögenssorge erteilten Vollmachten sowie die Vertretung gegenüber Ämtern, Behörden, Versicherungsunternehmen, Renten- und Sozialversicherungsträgern.

Auf die Beschwerde des Sohns hat das LG Dresden (Beschl. v. 17.7.2017 – 2 T 1105/16) die Betreuung insgesamt aufgehoben.

Hiergegen richtete sich die Rechtsbeschwerde des Enkels, diese hatte Erfolg und führte zur Einrichtung einer Kontrollbetreuung.

Entscheidung des obersten Zivilgerichtes

1. Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung und der Übertragung des Aufgabenkreises des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht (im Anschluss an Senat, NJW 2015, 3657 = FamRZ 2015, 2163).
2. Soll dem Kontrollbetreuer die Ermächtigung zum Vollmachtwiderruf übertragen werden, setzt dies tragfähige Feststellungen voraus, dass das Festhalten an der erteilten Vorsorgevollmacht eine künftige Verletzung des Wohls des Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere befürchten lässt. (Leitsatz 2 von der Redaktion)

BGH, Beschluss vom 9.5.2018 – XII ZB 413/17

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