Europäisches Nachlasszeugnis – was gilt in Spanien?

 Für EU-Bürger, Deutsche, Österreicher – und eine wichtige Ausnahme für Schweizer.

Wer in Spanien eine Erbschaft abwickeln möchte – etwa eine Immobilie auf Teneriffa übertragen oder ein Konto auflösen – braucht einen offiziellen Nachweis darüber, dass er tatsächlich Erbe ist. Seit 2015 gibt es dafür innerhalb der EU ein einheitliches Dokument: das Europäische Nachlasszeugnis.

Wie hat Ihnen der Artikel gefallen?

Note: There is a rating embedded within this post, please visit this post to rate it.

Erbschein Spanien im Jahre 2025

Ein Erbschein oder das europäische Nachlasszeugnis ist in Spanien zu beantragen, selbst wenn der Verstorbene die deutsche Nationalität hatte, aber seinen gewöhnlichen Aufenthalt auf Mallorca.

Bei dieser Regelung ist zu unterscheiden, ob eine gesetzliche Erbfolge eintritt, also kein Testament erstellt wurde, oder ein Testament mit Rechtswahl und Gerichtsstandsvereinbarung vorliegt.

Beispiel

Der deutsche Staatsbürger lebt auf Teneriffa, Los Cristianos und verstirbt, mit einer Immobilie auf Teneriffa, als einzigem Nachlassgut.

Nach Art.4 EuErbVO sind die Nachlassgerichte in Los Cristianos, Arona, zuständig.

Sollte ein Erbe bei einem deutschen Nachlassgericht einen Erbscheinsantrag stellen, dann hat das deutsche Nachlassgericht diesen Antrag auf Erbschein zurückzuweisen.

Es ist vorrangig nach Art. 288 UA 2 AEUV das europäische Recht anzuwenden und die deutschen Normen aus Art.105, 343 FamG weichen zurück. Das deutsche Nachlassgericht wäere international unzuständig.

Dies gilt nicht nur für den Erbscheinsantrag, sondern für alle Angelegenheiten der Erbsache, Erbstreitigkeiten, Erbschaftsannahme, Antrag auf das europäische Nachlasszeugnis etc.

Wichtig

Es gilt dann nicht nur das spanische Prozessrecht für das Erbscheinsverfahren, sondern auch das sogenannte materielle Erbrecht aus Spanien und nicht das deutsche Erbrecht.

Beispiel

Der deutsche Staatsbürger lebt auf Gran Canaria und hat ein Testament erstellt, in dem er das deutsche Erbrecht wählt und auch die deutsche Gerichtsbarkeit.

Die Rechtswahl hat der Erbe zu beachten und dann wäre das deutsche Erbrecht anzuwenden, obgleich der Verstorbene dauerhaft auf Gran Canaria gelebt hat.

Aber wenn es mehrere Erben gibt und diese sich über den Gerichtsstand einigen, dann kann durchaus nach Art.5 EUErbVO ein deutsches Nachlassgericht zuständig sein.

Tipp

Sollte es in Spanien kein Vermögen geben, aber in Deutschland, dann könnte man über das nationale deutsche Recht einen nationalen deutschen Erbschein erwirken. Hierzu empfehlen wir dann eine Beratung durch RA D.Luickhardt in dieser speziellen Erbsache.

Artikel 5 – Europäische Erbrechtsverodnung

Gerichtsstandsvereinbarung

(1) Ist das vom Erblasser nach Artikel 22 zur Anwendung auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen gewählte Recht das Recht eines Mitgliedstaats, so können die betroffenen Parteien vereinbaren, dass für Entscheidungen in Erbsachen ausschließlich ein Gericht oder die Gerichte dieses Mitgliedstaats zuständig sein sollen.

(2) Eine solche Gerichtsstandsvereinbarung bedarf der Schriftform und ist zu datieren und von den betroffenen Parteien zu unterzeichnen. Elektronische Übermittlungen, die eine dauerhafte Aufzeichnung der Vereinbarung ermöglichen, sind der Schriftform gleichgestellt.

Antrag auf ein europäisches Nachlasszeugnis können Sie hier finden (pdf Format)

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32014R1329&from=EN

Wie hat Ihnen der Artikel gefallen?

Note: There is a rating embedded within this post, please visit this post to rate it.

Europäisches Nachlasszeugnis – Gültigkeit

Das Europäische Nachlasszeugnis ist 6 Monate gültig

Ab wann und wie lange?

Gehen Verzögerungen des spanischen Grundbuchamtes zu Lasten der Erben?

Stand 06.01.2023

Die vorliegende Entscheidung zur europäischen Erbrechtsverordnung und zum europäischen Nachlasszeugnis wurde in Spanien ausgestellt. Der Erblasser lebte dort.

Die Diskussion um die 6 monatige Gültigkeit des Erbnachweises ist äußerst praxisrelevant, da es in der Praxis auch in Spanien häufig vorkommt, dass die Grundbuchämter nach Ablauf der Gültigkeitsdauer von 6 Monaten die Eintragung der Erben im Grundbuch verweigern, und ein neues europäisches Nachlasszeugnis anfordern. Hier stellt der europäische Gerichtshof aber fest, dass bei Antragstellung die Frist noch nicht abgelaufen sein darf.

Dauer und Legitimationswirkung eines unbefristet ausgestellten ENZ, europäischen Nachlasszeugnisses

EuErbVO Art. 63, 65 Abs. 1, 69 Abs. 3, 70 Abs. 3

1. Art 70 Abs. 3 EuErbVO ist dahin auszulegen, dass die beglaubigte Abschrift eines Europäischen Nachlasszeugnisses, die mit dem Vermerk „unbefristet“ versehen ist, für die Dauer von 6 Monaten ab dem Ausstellungsdatum gültig ist und ihre Wirkungen iSv Art. 69 dieser Verordnung entfaltet, wenn sie bei ihrer erstmaligen Vorlage gültig war.
2. Art. 65 Abs. 1 iVm Art. 69 Abs. 3 EuErbVO ist dahin auszulegen, dass sich die Wirkungen des Europäischen Nachlasszeugnisses gegenüber allen dort namentlich genannten Personen entfalten, auch wenn sie seine Ausstellung nicht selbst beantragt haben. (n. amtl. Ls.)

EuGH (Sechste Kammer), Urt. v. 1.7.2021 – C-301/20

Sachverhalt:

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 63, 65 Abs. 1, 69 und 70 Abs. 3 EuErbVO

Der Erblasser hatte seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Spanien, und verstarb am 05.05.2017. Die Abhandlung seines Nachlasses wurde nach spanischem Recht vor einem Notar durchgeführt.

Die Erben beantragten die Ausfolgung des Gerichtserlags und legten dem Bezirksgericht Bregenz eine beglaubigte Abschrift eines von diesem spanischen Notar auf Antrag von HC ausgestellten Europäischen Nachlasszeugnisses (ENZ) als Nachweis ihrer Eigenschaft als Erben vor. Diese Abschrift in Form eines „Formblatts V“ nach der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1329/2014 der Kommission weist in der Rubrik „Gültig bis“ den Vermerk „unbefristet“ auf.

Entscheidung

Zunächst ist festzustellen, dass die in Art. 70 Abs. 3 EuErbVO vorgesehene Frist nicht die Gültigkeitsfrist des ENZ betrifft, sondern nur diejenige der beglaubigten Abschriften dieses Zeugnisses.

Aus dem Wortlaut von Art. 70 Abs. 3 EuErbVO geht hervor, dass die beglaubigten Abschriften dieses Zeugnisses für einen begrenzten Zeitraum von 6 Monaten gültig sind, der in der beglaubigten Abschrift jeweils durch ein Ablaufdatum angegeben wird. In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen kann die Ausstellungsbehörde eine längere Gültigkeitsfrist beschließen. Nach Ablauf dieses Zeitraums muss jede Person, die sich im Besitz einer beglaubigten Abschrift eines ENZ befindet, bei der Ausstellungsbehörde eine Verlängerung der Gültigkeitsfrist dieser Abschrift oder eine neue beglaubigte Abschrift beantragen.

Die Begrenzung der Gültigkeitsfrist der Abschriften wurde deswegen vorgesehen, weil das ENZ seine Wirkungen in allen Mitgliedstaaten entfaltet und vermutet wird, dass das Zeugnis die Sachverhalte, die nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht oder einem anderen auf spezifische Sachverhalte anzuwendenden Recht festgestellt wurden, sowie die Rechtsstellung und/oder die Rechte der Personen, die im Zeugnis als Erbe, Vermächtnisnehmer, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter genannt sind, gem. Art. 69 Abs. 1 und 2 EuErbVO zutreffend ausweist.

Wie der Generalanwalt in Nr. 41 seiner Schlussanträge im Wesentlichen ausgeführt hat, ermöglicht es die Frist von 6 Monaten, eine Übereinstimmung zwischen dem Inhalt der beglaubigten Abschrift des ENZ und der Rechtswirklichkeit der Erbfolge sicherzustellen und insbesondere in regelmäßigen Abständen zu überprüfen, ob das Zeugnis nach Art. 71 EuErbVO berichtigt, widerrufen oder geändert wurde oder seine Wirkungen nach Art. 73 EuErbVO ausgesetzt wurden.

Daraus folgt, dass die Gültigkeit einer solchen beglaubigten Abschrift, von Ausnahmefällen abgesehen, auf 6 Monate beschränkt ist.

Es stellt sich jedoch die Frage, ob diese Abschrift als für die Dauer von 6 Monaten gültig anzusehen ist, wenn die ausstellende Behörde auf dem Formblatt V ausdrücklich angegeben hat, dass die Abschrift kein Ablaufdatum hat.

Das Ziel der Verordnung, nämlich dass die Hindernisse für den freien Verkehr von Personen, denen die Durchsetzung ihrer Rechte im Zusammenhang mit einem Erbfall mit grenzüberschreitendem Bezug Schwierigkeiten bereitet, ausgeräumt werden sollten, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu erleichtern, würde in Frage gestellt, wenn die Erben oder sonstigen Personen, die ein berechtigtes Interesse haben, ihre Rechte aufgrund eines Formfehlers in der beglaubigten Abschrift des ENZ, die ihnen ausgestellt wurde, nicht nachweisen könnten, sondern eine neue Abschrift dieses Zeugnisses beantragen müssten, was zu einer Verlängerung von Fristen und möglicherweise höheren Kosten führen würde.

Demnach ist eine beglaubigte Abschrift eines ENZ, die den Vermerk „unbefristet“ trägt, als für die Dauer von 6 Monaten gültig anzusehen.

Was den Zeitpunkt angeht, ab dem diese Abschrift gültig ist, ist festzustellen, dass die ausstellende Behörde auf dem Formblatt V nach der Gültigkeitsdauer der beglaubigten Abschrift den Zeitpunkt der Ausstellung angeben muss. Die Berechnung des Gültigkeitszeitraums muss also ab diesem Zeitpunkt erfolgen, der die für die Verwendung dieser Kopie erforderliche Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit gewährleistet

Die Ansicht, eine beglaubigte Abschrift des ENZ, die die Ausstellungsbehörde entgegen Art. 70 Abs. 3 S. 1 EuErbVO zeitlich unbegrenzt ausgestellt hat, sei nicht gültig und damit auch nicht verwendbar, weist der EuGH als falsch zurück: Der Berechtigte müsste sich eine neue beglaubigte Abschrift mit Gültigkeitsfrist ausstellen lassen, was ihn Zeit und ggf. auch Geld kostet, und das wegen eines Fehlers, den nicht er begangen hat, sondern die Ausstellungsbehörde, und den er nicht einmal erkennen konnte.

Dies liefe einer zügigen und unkomplizierten Nachlassabwicklung zuwider. Daher hält der EuGH folgerichtig eine unbefristet erteilte beglaubigte Abschrift aufrecht. Sie ist für die Dauer von 6 Monaten ab Ausstellung gültig.

Selbst wenn der Antragsteller diese Auflage erfüllt, kann bei langer Bearbeitungszeit des zuständigen Grundbuchamts die Gültigkeitsfrist zum Zeitpunkt der Entscheidung erneut abgelaufen sein mit der Folge, dass abermals eine Zwischenverfügung ergehen müsste und der Antragsteller schutzlos einem „Ping-Pong-Spiel“ ausgesetzt wäre.

Deshalb überzeugt es, wenn nach dem EuGH eine Gültigkeit zum Zeitpunkt der Antragstellung genügt. Die Dauer des Eintragungsverfahrens darf nicht zu Lasten des Antragstellers gehen, weil dieser darauf keinen Einfluss hat.

Der EuGH stellt allerdings klar: Das Grundbuchamt darf die Vorlage einer verlängerten oder neuen beglaubigten Abschrift verlangen, wenn es Kenntnis davon erlangt, dass das ENZ vor der Entscheidung berichtigt, geändert, widerrufen oder in seiner Wirksamkeit ausgesetzt wurde (Art. 71 EuErbVO).

Wie hat Ihnen der Artikel gefallen?

Note: There is a rating embedded within this post, please visit this post to rate it.

Spanischer Pflichtteil  und Immobilienkauf in Spanien

Stand: 28.11.2022

Der spanische Pflichtteil kann auch bei einer Erbschaft eines deutschen Staatsbürgers zur Anwendung kommen, wenn dieser mindestens 6 Monate vor seinem Tod dauerhaft in Spanien ansässig war (Ausnahme Katalonien, mit dem besonderen katalanischen Erbrecht) und kein Testament mit deutscher Rechtswahl erstellt hat.

Es gibt  auch Fälle, dass in einem Testament das spanische Recht ausdrücklich gewählt wird, da die Erben und die Nachlassgüter allesamt in Spanien gelegen sind.

Sollte in einem Testament der Pflichtteilsberechtigte nicht genannt werden, kann dieser nach Eintritt des Todesfalls.

• das Testament anfechten, wegen der sogenannten „pretericion“ und dann auch
• eine Erhöhung des Pflichtteils einklagen, wegen unberechtigter Schenkungen

Zudem ist der Pflichtteilsberechtigte dinglich an der Nachlassimmobilie beteiligt.

Beispiel

Der Verstorbene hat zu Lebzeiten eine Immobilie verkauft und bevor dem Stattfinden des Notartermins, ist er verstorben. Wenn nunmehr die Immobilie nach dem Tod notariell übertragen werden soll, dann muss der Pflichtteilsberechtigte, obgleich enterbt, mit beim Notar unterschreiben.

TIPP

Wenn Sie eine Immobilie in Spanien kaufen und es gibt eine Erbengemeinschaft, sprich der im Grundbuch eingetragene Eigentümer ist verstorben, dann sollten Sie unsere Anwaltskanzlei beauftragen, da geprüft werden muss, wer schliesslich berechtigt ist, die Immobilie zu verkaufen und beim Notar zur notariellen Eigentumsuebertragung erscheinen und unterschreiben muss.

Wer ist Pflichtteilsberechtigter im spanischen Erbrecht?

• Kinder und andere Abkömmlinge beim Vorversterben der Kinder.
• Wenn es keine Abkömmlinge gab, die Eltern (aufsteigend)

+ Stets der Ehegatte (Witwe(r))

Welche Nachlassmasse dient der Befriedigung der Pflichtteilsrechte?

Aktiva – Passiva (Schulden) = Nachlassmasse (Relictum) + Schenkungen (donaciones)

Wie hoch ist die Pflichtteilsquote bei Kindern als Pflichtteilsberechtigte?

1/3 strenger Pflichtteil
1/3 erweiterbarer Pflichtteil
1/3 frei verfügbarer Teil der Nachlassmasse ohne Pflichtteilsbelastung

Bei jedem Immobilienkauf in Spanien ist das Grundbuch als erste Kontrolle zu prüfen, vor Unterschrift einer Reservierung oder gar Kaufvertrages.

Desweiteren muss stets hinterfragt werden, ob ein Todesfall stattfand, da damit das Grundbuch nicht mehr richtig wäre.

Vor einem Verkauf muss zunächst das Grundbuch aktualisiert werden und die Erben und Pflichtteilsberechtigten als Verfügungsberechtigte eingetragen werden.

Wenn dies im Verkaufszeitpunkt noch nicht der Fall war, ist dies im privaten Kaufvertrag zu vermerken und die Verkäufer müssen den Nachweis führen, wer Erbe und Pflichtteilsberechtigter wurde.

Nutzen Sie unser Immobilienkaufservicepaket, so dass Sie mit Rechtssicherheit Ihre Immobilie in Spanien erwerben. Wir kümmern uns als Rechtsanwälte und Steuerberater um die vollständige Abwicklung des Immobilienkaufes in Spanien.

Wie hat Ihnen der Artikel gefallen?

Note: There is a rating embedded within this post, please visit this post to rate it.

Erbschaft Ehegatte Spanien – Niessbrauch

Welches gesetzliche Erbrecht hat der Ehegatte in Spanien?

Mallorca, Teneriffa, Gran Canaria, Barcelona- Katalonien

Beispielsfall

Es wurde kein Testament erstellt, der Ehegatte stirbt, es gibt ein gemeinsames Kind.

Sollte kein Testament existieren, dann ist das Kind Alleinerbe und der Ehegatte in Spanien hat das Niessbrauchsrecht auf 1/3 des Nachlasses. (834 CC).

Rechte und Schutz des Ehegatten

• Anspruch auf eine Abfindung (Geldauszahlung, Leibrente, Übereignung von Nachlassgütern etc) – Art.839 CC spanisches Zivilgesetzbuch
  Dies gilt insbesondere, als Anspruch des Ehegatte gegen die alleinigen Kinder des Verstorbenen.
• Garantie für die Witwe: der Nachlass kann nicht ohne die Einwilligung des Ehegatten veräußert werden, solange er nicht abgefunden wurde.

In Spanien sind in bestimmten Regionen, besondere Erbrechte zu finden, und zu beachten:

Teneriffa, Gran Canaria: hier gilt das spanische Erbrecht

Katalonien (Barcelona, Sitges, Tarragona): Hier wurde das Niessbrauchsrecht auch auf den Lebenspartner ausgedehnt: das Garantie Niessbrauchsrecht des Ehegatten ist in 442.5 Katalanisches Erbrecht geregelt

Erbschaftssteuer Katalonien: Aktuell ist das oberste Gerichtsurteil zu beachten, dass nur das Garantierecht erbschaftssteuerlich erfasst wird, wenn aber ein Ehegatte mehr als nur das Garantierecht erhält, durch eine testamentarische Verfügung und dann sein Recht überträgt, dann fiele Vermögensübertragungssteuer (ITP) an.

Zu beachten ist, dass in Katalonien die Witwe nicht nur ein Niessbrauch auf ein Drittel der Erbschaft hat, sondern auf die gesamte Erbschaft und dieses Recht gegen die Nutzung Immobilie des letzten Wohnsitzes und eine Beteiligung von 25% an dem Gesamtnachlass eintauschen kann.

Mallorca, Ibiza: (Balearen): Besserstellung des überlebenden Ehegatten gegenüber Kindern, das Garantierecht der Witwe wurde auch auf den Lebenspartner ausgedehnt.

Besonderheiten Mallorca, Menorca (Art.45): Der Ehegatte des Verstorbenen hat als Garantierecht und Pflichtteilsrecht den Niessbrauch an der Hälfte des Nachlasses, wenn er mit Kindern zusammentrifft. Im übrigen wird auf das spanische Erbrecht verwiesen.

Wie hat Ihnen der Artikel gefallen?

Note: There is a rating embedded within this post, please visit this post to rate it.

Erbschaft Spanien und Deutschland

Haftungsbeschränkung nach spanischem Recht möglich?

Praxisfall:

Ein Sohn ist Alleinerbe seines Vaters, der bei seinem Tod eine Finca auf Teneriffa hatte und ein Bankdarlehen bei einer Bank in Hannover.

Der Sohn kann nicht erkennen, ob der Vater noch weitere Schulden hatte und ob der Verkaufserlös der Finca auf Teneriffa ausreicht, um das Bankdarlehen zu zahlen.

Der Sohn möchte nicht sein eigenes Vermögen nutzen, um die Nachlasschulden zu zahlen. Die Ausschlagung ist keine Lösung, da mit einem guten Verkaufspreis der Finca auf Teneriffa durchaus noch ein Gewinn erzielt werden könnte.

Er möchte erben, aber nur das positive Vermögen und nicht die Schulden, ist dies nach spanischem Erbrecht möglich ?

Erben – Schulden oder nur das positive Vermögen?

Nach Art.1023 CC (spanisches Zivilgesetzbuch) ist die Haftungsbeschränkung auf den Nachlass möglich, ohne dass der Sohn sein eigenes Geld nutzen muss.

Seit der europäischen Erbrechtsverordnung, die am 17.08.2015 in Kraft trat, häufen sich die Fälle, dass auch auf Erbschaften von deutschen Staatsbürgern, das spanische Erbrecht Anwendung findet.

Wie kann das spanische Erbrecht auf einen Deutschen anwendbar sein?

Der Verstorbene lebte 5 Jahre vor seinem Tod auf Ibiza, Mallorca, Malaga, Teneriffa oder Gran Canaria, dann findet das spanische Erbrecht Anwendung, wenn er kein Testament erstellt hatte. Es spielt keine Rolle, ob sein Vermögen in der Welt verteilt sind, sprich die Finca auf Teneriffa und die Bankkonten mit Darlehensschuld in Hannover.

Tipp Vererben, Schenken Mallorca, Ibiza

Nutzen Sie unsere besondere Fachkompetenz im Mallorquinischen Erbrecht, welches sich vom spanischen Erbrecht noch unterscheidet, bsp bei Schenkungen auf den Tod, welche steuerlich günstig sein können.

Normale Abfolge einer Erbschaft nach spanischem Erbrecht ohne Testament

Feststellung der Zuständigkeit der spanischen Nachlassgerichte und der Anwendbarkeit des spanischen Erbrechts ist der Ausgangspunkt, für jede weitere Tätigkeit.

• Bekanntmachung des Todesfalls und der Alleinerbenstellung des Sohnes
  Die Bekanntmachung muss 20 Tage lang erfolgen, und wenn kein Widerspruch erfolgt, dann wird der Notar die Erbenfeststellung durchführen.
  Typischer Fall für einen Widerspruch: Es wird ein handschriftliches Testament gefunden.
• Erbenfeststellung (acta de declaratorio de herederos) – es handelt sich um eine Urkunde, die jederzeit gerichtlich aufgehoben werden kann, wenn ein anderer Erbe sich ausweit.
  TIPP: Sollten Sie der andere Erbe sein, dann ist der erstgenannte Erbe außergerichtlich aufzufordern, die Erbschaft herauszugeben und wenn dies nicht erfolgt, dann ist eine gerichtliche Klage auf Erbenfeststellung und Herausgabe der Erbschaftsgüter beim spanischen Gericht des letzten Wohnsitzes des Verstorbenen einzureichen.
• Feststellung des Nachlassinventars nach Art.1011 CC (Vermögen, Immobilien, Bankkonten, Schulden Bankdarlehen) – es gilt die Nachlasseinheit, und damit muss das Vermögen in Deutschland und Spanien gemeinsam und zusammengefasst behandelt werden.
• Erbschaftsannahme ist unwiderruflich, eine einseitige Erklärung des Erben und bezieht sich auf den ganzen Nachlass und hier ist entscheidend, ob die Erbschaft vollumfänglich angenommen wird (pura y simple), dann haftet der Erbe für alle Schulden des Nachlasses, oder aber man nimmt die Erbschaft mit der Haftung begrenzt auf den Nachlass an, diese Annahme der Erbschaft erfolgt dann “a beneficio de inventario”, und damit haftet der Erbe nicht mit seinem eigenen Vermögen, sondern nur mit dem Vermögen des Nachlasses gegenüber den Gläubigern, sei es, dass sie in Deutschland, Spanien oder anderorts leben.
  Selbst wenn das Bankdarlehen in Deutschland ist und die Immobilie auf Teneriffa liegt, ist das spanische Erbrecht anzuwenden und die Regelung der beschränkten Nachlasshaftung. Dies ergibt sich aus der europäischen Erbrechtsverordnung und dem Artikel 21 (Nachlasseinheit) und die Zuständigkeit liegt bei den spanischen Gerichten, Art.4, an dem letzten Wohnsitz des Verstorbenen.
  Im spanischen Erbrecht findet sich in Art.1023 CC (spanische Zivilgesetzbuch) die wichtige Regelung zur Haftungsbeschränkung, die besagt, dass nach erfolgter Haftungsbeschränkung, der Erbe nur noch mit den Gütern und Rechten der Nachlassmasse haftet

Hinweis: 30 Tage Frist

Schließlich ist noch auf die enge 30 Tagesfrist hingewiesen, die sofort beim Todesfall beginnt, wenn der Erbe den Erbschaftsbesitz hat, und Indizien bestehen, dass die Erbschaft angenommen wurde, dann gilt Art.1014 CC, und wenn die Vermögensgüter und Rechte nicht im Besitz sind, dann innerhalb von 30 Tagen nach Inbesitznahme bzw Erbschaftsannahme. Wenn die Erbschaftsgüter nicht in den Besitz zu bringen sind, da teilweise unbekannt, dann beträgt die Frist 30 Jahre. Dies ist jedoch ein Ausnahmefall.

Acht zu geben ist, wenn die Erbschaftsgüter wie Immobilie auf Teneriffa oder Bankdarlehen in Deutschland bekannt sind und Verhandlungen mit der Bank aufgenommen werden, dass darin keine stillschweigende Erbschaftsannahme gesehen wird und die 30 Tagesfrist ungesehen abläuft.

Tipp

Die Erforschung der Nachlassgüter ist notwendig zur Inventarserstellung, aber beginnen Sie nicht, Fahrzeuge zu verschenken oder Konten mit deutschen Vollmachten über den Tod hinaus aufzulösen, da darin eine stillschweigende Erbschaftsannahme gesehen werden kann und die Vermischung von Nachlassvermögen mit dem Privatvermögen des Erben kann zum Verlust der Nachlassbeschränkung führen.

Servicepaket:

Erbabwicklung nach spanischem Erbrecht, Haftungsbeschränkung, spanische und deutsche Erbschaftssteuererklärung, Immobilienverkauf der spanischen Immobilie
Wir leisten mit 24 jähriger Berufserfahrung und Fachkompetenz im spanischen Erbrecht und deutschen Erbrecht, mit der Vertretungsbefugnis vor allen spanischen und deutschen Gerichten.

Wie hat Ihnen der Artikel gefallen?

Note: There is a rating embedded within this post, please visit this post to rate it.

Erbschaft Fuerteventura – Kanarische Inseln

Erbschaftsteuer Vergünstigung

Fuerteventura gehört zu den Kanarischen Inseln und unterliegt der regionalen Erbschaftsteuer, auch wenn Sie als Nichtsteuerresident nur eine Ferienimmobilie haben, und dauerhaft in Deutschland, der Schweiz oder Österreich leben.

Daraus folgt:

1. Deutsches Erbrecht

   Der Erblasser hat die deutsche Nationalität und den dauerhaften Wohnsitz in Deutschland, aber in Corralejos eine Ferienimmoibilie.

   Es ist das deutsche Erbrecht anzuwenden, auch auf die Immobilie auf Fuerteventura

2. Spanisches Erbschaftsteuerrecht

   Streng vom Erbrecht, das bestimmt, wer Erbe wird, ist das Erbschaftsteuerrecht zu trennen.

   • Dort wo der Verstorbene und der Erbe leben, ist die Erbschaft vollständig erbschaftsteuerlich zu erklären.
   • Aber wenn eine Immobilie auf Fuerteventura, also in Spanien liegt, dann ist auch dort die spanische Erbschaftsteuer zu erklären, aber nur für den Immobilienwert.

Steuertipp

AKTUELL 2020 – das Hausrat wird nicht mehr pauschal mit 3% besteuert – weiterlesen

Wie hat Ihnen der Artikel gefallen?

Note: There is a rating embedded within this post, please visit this post to rate it.

Berliner Testament in Spanien

RA D.Luickhardt, Rechtsanwalt für deutsches und spanisches Erbrecht und Erbschaftsteuerrecht berät Sie in Deutschland und Spanien (Teneriffa, Gran Canaria, Fuerteventura, Mallorca)

Das Berliner Testament kann durch Rechtswahl auch in Spanien gelten, wenn beim Tod die Ansässigkeit in Spanien ist, aber zuvor in dem Testament schriftlich niedergelegt war.

Das Berliner Testament hat den Vorteil, dass Ehegatten ein Testament gemeinsam errichten können und sich gegenseitig als Erben, und die Kinder als Schlusserben einsetzen können.

Daraus können aber auch Nachteile entstehen.

RA D.Luickhardt berät Sie zum deutschen Erbrecht und zur Testamentsgestaltung, so dass die Nachteile des Berliner Testaments durch entsprechende Testamentsklauseln umgangen werden.

Nachteile Berliner Testament

Ein typischer Nachteil eines Berliner Testaments ist die Wechselbezüglichkeit, dass beide Ehegatten sich gegenseitig als Alleinerben einsetzen und die beiden Kinder als Schlusserben.

Stirbt der erste Ehegatte, dann kann der überlebende Ehegatte nicht das Testament ändern und eines der beiden Kinder bevorziehen.

Diese Beschränkung kann aus dem Berliner Testament herausgenommen werden, und beispielsweise formuliert werden, dass der überlebende Ehegatte frei verfügen kann.

Beispiel:

Die Verfügung für die Erbeneinsetzung des Erstversterbenden ist wechselbezüglich und der Überlebende ist frei, anderweitig zu verfügen.

Unser Service:

RA D.Luickhardt und sein Legalium Team stehen Ihnen für die Erstellung Ihres Testaments in Spanien, Nachlassplanung und spanische Erbschaftsteuererklärung mit vollständiger Erbschaftsabwicklung zur Verfügung.

Grundinhalte eines Berliner Testaments

Herr……………….

geboren…………….

dessen Ehefrau…………….

geboren am………………..

beide wohnhaft in………….

– im folgenden auch „die Ehegatten“ – ausgewiesen durch Vorlage ihres Personalausweises und NIE Nummer

Gemeinschaftliches Testament

• § 1 Vorbemerkung

   

  Die Ehegatten erklären vorab:

  Geburtsstandesamt und Geburtsregisternummer des Ehemannes lauten:

  Geburtsstandesamt und Geburtsregisternummer der Ehefrau lauten:

  Wir haben am ….. vor dem Standesbeamten…….die beiderseits erste Ehe geschlossen und sind im gesetzlichen Güterstand verheiratet. Aus unserer Ehe ist ein gemeinschaftliches Kind hervorgegangen, unser Sohn……….

  Einseitige Abkömmlinge hat keiner von uns beiden.

  Wir haben bislang beide keine Verfügungen von Todes wegen errichtet, insbesondere keine mit Bindungswirkung. Ebenso wenig haben wir bislang als Erblasser sonstige erbrechtlich relevante Rechtsgeschäfte (zum Beispiel Pflichtteilsverzichte) vorgenommen.

  Wir sind beide ausschließlich deutsche Staatsangehörige, haben beide unseren gewöhnlichen Aufenthalt iS der EuErbVO ausschließlich in Deutschland und Auslandsvermögen in Spanien, auf Teneriffa.
  Es gilt deutsches Erbrecht für dieses Testament, auch wenn beim Tode einer der Testierenden, den gewöhnliche Aufenthalt in Spanien hätte.

• § 2 Frühere Verfügungen von Todes wegen

  Vorsorglich werden hiermit ‑ soweit rechtlich möglich ‑ sämtliche Verfügungen von Todes wegen, die einer der Ehegatten oder beide bislang als Erblasser errichtet haben, in vollem Umfang aufgehoben bzw. widerrufen.

  Die Rechtsnachfolge von Todes wegen beider Eheleute – soweit durch Verfügungen von Todes wegen geregelt – soll sich also ausschließlich nach der jetzigen Urkunde richten.

• § 3 Erbfolge

  (1) Die Ehegatten setzen sich gegenseitig zu alleinigen Vollerben ein.

  (2) Ersatz- und Schlusserben der Ehegatten ist deren gemeinschaftliches Kind….

  Option: Ersatzerbenklausel

  Option: Pflichtteilsstrafklausel bei mehreren Kindern.

  Macht nach dem Tod des zuerst versterbenden Ehegatten ein bei diesem Erbfall pflichtteilsberechtigter Abkömmling dieses Ehegatten (oder im dessen Namen die Person, die für dessen Vermögenssorge zuständig ist) im Pflichtteilsrecht wurzelnde Ansprüche oder/und Rechte geltend und wird dieses Begehren ganz oder teilweise erfüllt, so gelten dieser Abkömmling und dessen Abkömmlinge beim Tod des zuletzt versterbenden Ehegatten sämtlich als weggefallen; wird bzw. werden also weder Erbe durch diese noch durch irgendeine andere Verfügung von Todes wegen noch durch gesetzliche Erbfolge.

  Ihr fingierter Wegfall kommt vielmehr den anderen gewillkürten oder gesetzlichen Erben des zuletzt versterbenden Ehegatten so zugute, als wären die betroffenen Abkömmlinge beim Tod des zuletzt versterbenden Ehegatte bereits alle verstorben.

  Die Rechtsfolgen dieser Pflichtteilsstrafklausel treten nicht ein, soweit die Geltendmachung nachweislich mit Einverständnis des überlebenden Ehegatten erfolgte.

• § 4 Vermächtnisse

  Option wie oben beschrieben, nur Wechselbezüglichkeit bezüglich des ersten Erbfalls, und dann Befreiung des überlebenden Ehegattens, der dann Vermächtnisse vor seinen Tode ergänzend erlassen kann.

• § 5 Wechselbezüglichkeit

  (1) Die Alleinerbeinsetzung der Ehefrau durch den Ehemann und die Alleinerbeinsetzung des Ehemannes durch die Ehefrau gemäß § 3 Abs. 1 dieser Urkunde stehen zueinander im Verhältnis der Wechselbezüglichkeit gemäß den §§ 2270, 2271 BGB.

  (2) Option: Wechselbezüglichkeit nur beim ersten Erbfall.

  (3) Sämtliche weiteren Verfügungen von Todes wegen in dieser Urkunde sind nicht wechselbezüglich.

• § 6 Auflösung der Ehe; Widerruf zu Lebzeiten des anderen Ehegatten

  Im Fall der vor dem Tode des zuerst Versterbenden der Ehegatten erfolgten Auflösung ihrer Ehe und in den sonstigen in den § 2268 Abs. 1, § 2077 Abs. 1 BGB genannten Fällen sind sämtliche Verfügungen von Todes wegen – ob wechselbezüglich oder nicht – in dieser Urkunde unwirksam.

  Dasselbe gilt, wenn einer der Ehegatten zu Lebzeiten des anderen dessen Alleinerbeinsetzung gemäß § 2271 Abs. 1 S. 1 BGB wirksam widerruft. Hierzu wird ausdrücklich klargestellt und vorsorglich angeordnet, dass dies jeweils nicht für die Aufhebungen und Widerrufe gemäß § 2 dieser Urkunde gilt.

Dieses Formulierungsbeispiel ersetzt keine Einzelfallberatung und kann nicht benutzt werden.

Service

Als Steuerberater in Spanien, steht Ihnen Herr RA D.Luickhardt auch zur Optimierung der spanischen Erbschaftsteuer zur Verfügung. Schliesslich wird beim Berliner Testament nicht optimiert der Freibetrag der Kinder genutzt.

Bei einem Erbfall in Teneriffa mit zur Zeit 99,9% Vergünstigung in der Erbschaftsteuer ist dies unbeachtlich, aber wenn der Erbfall in Denia (Valencia) stattfindet, wo nur ein Freibetrag von 100.000 EUR besteht, hat die Steueroptimierung wesentliche Wirkung.

Berliner Testament in Spanien und die EU Erbrechtsverordnung

Beispiele aus der Praxis – 1

Ein deutsches Ehepaar lebt in Deutschland und hat eine Ferienimmobilie auf Mallorca. Es besteht ein Berliner Testament, wo sich die Ehegatten als Erben gegenseitig einsetzen und zum Schluss die gemeinsamen Kinder Erben werden.

Da das deutsche Ehepaar in Deutschland lebt ist das deutsche Erbrecht auch auf die Immobilie in Mallorca anzuwenden.

Sollte es zu einem Todesfall kommen, dann ist in Deutschland aufgrund des Berliner Testaments ein europäisches Nachlasszeugnis einzuholen und gemäss dem deutschen Erbrecht wird das Grundbuch auf Mallorca umgeschrieben.

Beispiel 2

Das Ehepaar hat die spanische Nationalität und hat das Testament im Jahre 2010 erstellt. Die Ehepartner haben eine Immobilie auf Teneriffa. Sie leben in Deutschland und waren der Meinung, dass sie ein Berliner Testament in Deutschland erstellen können, was auch wirksam ist.

Nach dem spanischen Erbrecht gelten in 669 und 733 CC (spanisches Zivilgesetzbuch), dass sogenannte testamentos mancomunados, also gemeinschaftliche Testamente wie das Berliner Testament mit wechselbezüglich und gegenseitig verpflichtenden Testamentsverfügungen, wie dass sich die Ehegatten gegenseitig als Erben einsetzen, als rechtswidrig und gar für nichtig angesehen werden.

Diese rechtliche Meinung hat sich bis heute gehalten, wenngleich unter der neuen Erbrechtsverordnung in Europa, die seit dem 17.08.2015 in Kraft ist und mit deren Regelungen in Art.75, 24-27 von einer Wirksamkeit dieses Berliner Testaments auszugehen ist, wenn es von Personen erstellt wurde, die in Deutschland leben, obgleich sie die spanische Nationalität haben.

Beispiel 3

In der typischen Mallorca Erbschaft, wo deutsche Ehegatten, die in den neunziger Jahren ein Berliner Testament erstellt haben, nach Mallorca ziehen und dann dort ansässig sind, bis zum Tode, ist Vorsicht geboten.

Nach der europäischen Erbrechtsverordnung gilt schliesslich, dass das Erbrecht Anwendung findet, welches am Ansässigkeitsort gilt, auf Mallorca wäre es das spanische Erbrecht mit einigen regionalen Besonderheiten der Balearen.

Tipp

Wir empfehlen, solange die Ehegatten noch leben, das Berliner Testament mit einer Rechtswahl zum deutschen Erbrecht zu ergänzen, dann bleibt das Berliner Testament auch nach dem Tod gültig und Kinder aus der ersten Ehe können es nicht anfechten.

Wie hat Ihnen der Artikel gefallen?

Note: There is a rating embedded within this post, please visit this post to rate it.

Berliner Testament bei einer Erbschaft in Spanien

EU Erbrechtsverordnung, in Kraft seit 17.08.2015

Mit der europäischen Erbrechtsverordnung, die seit dem 17.08.2015 in Kraft ist, stellt sich die juristische Frage, ob das Berliner Testament, welches in Spanien rechtlich nicht anerkannt ist, wirksam ist, wenn der Verstorbene:

1. spanische Nationalität hatte und in Deutschland verstorben ist
2. deutsche Nationalität hatte und in Spanien verstorben ist

Testamente, die vor dem Inkraftreten der europäischen Erbrechtsverordnung erstellt wurden, richteten sich nach dem Recht der Nationalität.
 

Praxisbeispiel

Die beiden Ehegatten haben im Jahre 2014 in Stuttgart ein Berliner Testament erstellt, beide haben die deutsche Nationalität und leben jetzt in Mallorca, Santanyi.

Normalerweise wäre das Berliner Testament auf Teneriffa/Mallorca unwirksam, wenn in dem Testament keine Rechtswahl zum deutschen Erbrecht getroffen wurde und aufgrund des spanischen Erbrechts ist ein Berliner Testament unwirksam.
 

Tipp

Diese rechtliche Frage kann zum Rechtsstreit führen, wenn der überlebende Ehegatte sich nicht mehr an das Berliner Testament hält und ein Einzeltestament erstellt und einen Dritten als Alleinerben einsetzt udn das eingesetzte gemeinsame Kind enterbt.

RA D.Luickhardt, Rechtsanwalt für Erbrecht in Spanien und Deutschland berät Sie zur Lösung der Konfliktsituation und führt mit seinem LEGALIUM Team den Rechtsstreit in Deutschland und Spanien, wenn es keine aussergerichtliche Lösung gibt.

Das Gesetz hat in der europäischen Erbrechtsverordnung Lösungsmöglichkeiten verankert, die auf die Normenanwendung im Erstellungszeitpunkt eines Erbvertrages verweisen, wenngleich juristisch streitig ist, ob ein Berliner Testament einem Erbvertrag gleichgestellt ist.

Die folgende Entscheidung, zeigt im Tenor auch eine Lösungsmöglichkeit.
 

Gerichtsentscheidung Oberlandesgericht Schleswig

OLG Schleswig: Gemeinschaftliches Testament bei Einzeltestamenten der Ehegatten

BGB §§ 2247, 2265, 2267, 2270

Auch zwei getrennte, äußerlich nicht miteinander verbundene Einzeltestamente können eine einzige Urkunde im Rechtssinne darstellen und ein gemeinschaftliches Testament bilden, wenn ihr innerer Bezug auf andere Weise eindeutig ist. Ein Zerschneiden der ursprünglich unzerteilten Urkunde stellt nicht notwendig einen Widerruf dar. (amtl. Leitsatz)

OLG Schleswig, Beschluss vom 28.05.2018

Wie hat Ihnen der Artikel gefallen?

Note: There is a rating embedded within this post, please visit this post to rate it.