Schenkungen in Spanien oder Erbschaften von spanischen

Immobilien zu welchem Wert?

Stand: 24.02.2025

In der Praxis ist es häufig, dass man zu Lebzeiten eine Schenkung durchführen möchte, und nicht mehr die Erbschaft abwarten möchte.

Dies ist in der Regel steuerlich ungünstig und oftmals wird übersehen, dass bei einer Immobilienschenkung in Spanien, der Schenker eine Gewinnsteuer von 19% zahlen muss, wie bei einem Verkauf, obgleich es sich um eine Schenkung handelt.

Beispiel mit der Berechnung Katalonien (Barcelona, Costa Brava, Figueres etc)

Jede autonomo Region in Spanien hat andere Steuersätze in der Schenkungs- und Erbschaftsteuer und die Grunderwerbsteuer beim Verkauf, so dass die Berechnung für jeden Einzelfall unterschiedlich ist.

• Immobilienwert nach Angaben des Mandanten: 25.000 EUR
• Anschaffungskosten: 12000 Euro
• Katasterwert 24.000 EUR
• Referenzwert der Immobilie 69.238,33 EUR

Schenkung: Welcher Wert ist massgeblich?

In jedem Einzelfall muss man zunächst berechnen und dann kann im Rahmen einer steuerlichen Gestaltungsberatung die günstigste Variante besprochen werden, von einer steuergünstigen Miteigentumsauflösung bis hin zu Übertragungen mit Niessbrauchsvorbehalt.

Schenkung

• Referenzwert
• Marktwert (sollte der Referenzwert nicht veröffentlicht sein)
• Wertangabe der Partei

Nicht relevant ist der Katasterwert, der nur für die Grundsteuererhebung wichtig ist.
Der Steuerliche Mindestwert ist im Jahre 2022 ebensowenig von Belang.

Erbschaft (Todesfall nach dem 01.01.2022)

• Referenzwert
• Marktwert (sollte der Referenzwert nicht veröffentlicht sein)
• Wertangabe der Partei
  

Nicht relevant ist der Katasterwert, der nur für die Grundsteuererhebung wichtig ist.
Der Steuerliche Mindestwert ist im Jahre 2022 ebensowenig von Belang.

Steuertipp:

Bei Erbschaften einer spanischen Immobilie mit späterer Verkaufsabsicht sollten Sie

1. eine Beratung von Herrn RA D.Luickhardt, Steuerberater in Spanien und Rechtsanwalt  in Anspruch nehmen, da die Gewinnsteuer erheblich durch die Wertfestsetzung beeinflusst werden kann.
2. und unseren Service der Hausarchitektin zur Marktwertfeststellung der spanischen Immobilie heranziehen.
3. sollte der Referenzwert der Immobilie zu hoch sein, kann dieser gegenüber der Behörde angefochten werden.

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Erbschaft Spanien Erbennachweis im Jahre 2025

RA D.Luickhardt, Steuerberater und Rechtsanwalt für Erbrecht in Spanien und Deutschland und sein Legalium Team stehen Ihnen für die Begleitung und vollständige rechtliche und steuerliche Abwicklung ihrer Erbschaft auf Teneriffa zur Verfügung.

RA D.Luickhardt informiert, Kanzlei für Immobilienrecht, Steuerrecht, Erbschaftssteuerrecht, Schenkungssteuerrecht und Erbrecht in Deutschland und Spanien mit Doppelzulassung in beiden Ländern.

Es findet die europäische Erbrechtsverordnung in Spanien seit dem 17.08.2015 Anwendung. Die Erbschaftssteuergleichstellung von steuerlich Ansässigen und Nichtsteuerresidenten in Spanien gilt seit dem Jahre 2013.
Folglich gelten auch die Freibeträge für Nichtsteuerresidenten, Steuerresidenten in Spanien

Stand: 11.11.2024

Typischer Erbfall aus der Praxis

Ein Deutscher lebt und verstirbt in Deutschland und hat eine Ferienimmobilie in Spanien, sei es auf Teneriffa, Gran Canaria, Fuerteventura, Mallorca oder in Katalonien (Barcelona, Sitges)
Eine häufige Variante ist, dass die Ferienimmobilie nicht im Privateigentum des Verstorbenen liegt, sondern in einer spanischen SL (spanische GmbH).

Die spanische Erbschaftsabwicklung mit spanischer Grundbucheintragung der Erben hat in der Regel innerhalb von 6 Monaten nach dem Tod zu erfolgen, da die Erbschaftsteuerzahlfrist bzw Erklärungsfrist 6 Monate beträgt, wenn nicht verlängert wird.

WICHTIG:

Die spanische Finanzbehörde erteilt nicht wie in Deutschland automatisch einen Erbschaftsteuerbescheid, sondern die Erbschaftsteuererklärung muss in Spanien freiwillig abgegeben werden.

Bei jeder Erbschaft in Spanien ist nachzuweisen

1. Dass der Tod eingetreten ist – Nachweis: internationale Sterbeurkunde
2. Erbnachfolge.
   

Hier gibt es verschiedene Nachweisformen, von der unproblematischsten absteigend:

1. Europäisches Nachlasszeugnis
   Hinweis: Beachten Sie, dass es nur 6 Monate gueltig ist.
2. Erbschein mit Apostille
3. Deutsches Testament privatschriftlich mit apostillierten Eroeffnungsprotokoll
4. Deutsches Testament oeffentlich erstellt mit apostillierten Eroeffnungsprotokoll
5. Feststellungsurteil zur Erbenfeststellung mit Apostille und EGVO Bescheinigung

TIPP:

Wir empfehlen stets ein spanisches Testament nach deutschem Erbrecht für die spanische Immobilie oder die Vererbung der spanischen SL Anteile, da Sie damit keinerlei der oben genannten Erbnachweise in Deutschland beantragen müssen, was Zeit und Geld spart.

Neuerdings wird lediglich eine Testamentsregisterabfrage aus Berlin verlangt, um nachzuweisen, dass das spanische Testament nicht mit anderen existierenden Testamenten kollidiert.

WICHTIG:

Kein deutscher Erbnachweis ist in Spanien direkt gültig. Der weit verbreitete Irrtum, dass mit einem deutschen Erbschein direkt das spanische Grundbuch auf den Erben umgeschrieben werden kann, kommt in der Praxis häufig vor. Dies gilt ebenso für Schweiz und Österreich.

RICHTIG ist vielmehr, dass es in Spanien stets einer formellen notariellen Erbschaftsannahmeurkunde bedarf, um eine Grundbuchaenderung auf die Erben zu erlangen.

Die Erbennachweise werden oftmals auch zweckbezogen ausgewählt.

Beispiele aus der Praxis der Erbschaft in Spanien:

Europäisches Nachlasszeugnis: Grundbuch – Eigentümerwechsel der Immobilie in Spanien, Hypothekenlöschung;

Erbschein mit Apostille: Handelsregister – SL Geschäftsanteile Umtragung auf den Erben, Geschäftsführerwechsel.

TIPP:

Wir empfehlen hier regelmässig, dass schon zu Lebzeiten der mögliche Erbe als zweiter Geschäftsführer der spanischen SL eingesetzt wird, um sofort nach dem Tod des ersten Geschaeftsfuehrers handeln zu können.

Lebensversicherung – kein Erbnachweis erforderlich, da Begünstigter sich aus dem Lebensversicherungsvertrag ergibt und nicht einmal der Erbe sein muss

Erbschein mit Apostille: Bankkonto Spanien, Hypothekenlöschung

Erbschein mit Apostille: Kfz Ummeldung

Erbschein mit Apostille: Gerichtsprozess Spanien: Miteigentums und Auflösungsklagen an der spanischen Immobilie mit Teilungsversteigerung (Erbauseinaendersetzung), Fortführung von Prozessen des Verstorbenen (Baumangelprozess des Verstorbenen, Time Share Vertragsauflösungsprozesse, Schadensersatz aus Verkehrsunfall mit Todesfolge in Spanien, Herausgabe von Nachlassgegenständen in Spanien, Testamentsanfechtungen,  Hausbesetzung vor/nach Erbschaft etc

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Erbschaftsteuer Spanien – REGIONAL VERSCHIEDEN

Es gibt in Spanien keine einheitliche Erbschaftsteuer, sondern jede Region kann die Erbschaftsteuerhöhe selbst bestimmen, sei es durch Erhöhung der persönlichen Freibeträge, Steuersätze oder erbschaftsteuerliche Vergünstigungen.

Als Nichtsteuerresident in Spanien ist der Anknüpfungspunkt für die Besteuerung in der Erbschaftsteuer in der Regel der Belegenheitsort der Immobilie und bei mehreren Immobilien in verschiedenen Regionen in Spanien der Hauptwertanteil. In dieser Region ist die Erbschaftsteuer zu zahlen.

Deshalb beraten wir Sie gerne in der Nachlassplanung, um vor dem Tod, schon Steuern zu sparen und sorgen für die Abwicklung der Erbschaft zum günstigsten Steuersatz in der spanischen Erbschaftsteuer.

Aktuell 2024 – Vergünstigungen Erbschaftsteuer in Autonomen Regionen

Autonome Regionen	Ermässigung in der Erbschaftsteuer
	Ermässigung (%)	Gruppe I	Gruppe II
Asturias	bis 300.000 € steuerfrei	JA	JA
Castilla y León	99%	JA	JA
Valencia	99%	JA	JA
Aragón	100% (Grenze 3.000.000 €)	JA	JA
Castilla-la Mancha	99% (gem. Nachlasswert)	JA	JA
Galicia	100% (Grenze 1.000.000 €)	JA	JA
Cantabria	100% (Grenze 100.000 €, ansonsten zw. 90 – 99%)	JA	JA
Cataluña	bis 100.000 € steuerfrei	JA	–
Baleares	100%	JA	JA
La Rioja	99%	JA	JA
Murcia	99%	JA	JA (auch Gruppe III)
Extremadura	100% (ab 1.1.2024)	JA	JA
Madrid	99%	JA	JA
Canarias	99,9%	JA	JA (auch Gruppe III)
Andalucía	99% (Grenze 1.000.000)	JA	JA

Steuerklasse I: Abkömmlinge unter 21 Jahren (Kinder, Enkelkinder, auch Adoptivkinder)
Steuerklasse II: Abkömmlinge über 21 Jahre, Ehegatten, Eltern (auch Adoptiveltern), Großeltern
Steuerklasse III: Onkel, Tanten, Nichten, Neffen

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Schenkung und Spanisches Erbrecht – Pflichtteil

Spanisches Erbrecht und Schenkung zum Nachteil eines Kindes

Das spanische Erbrecht hat für das Kind ein dingliches Pflichteils und Mindesterbrecht vorgesehen.

Beispiel:

Es gibt einen Nachlass von 1 Mio EUR, und zu Lebzeiten bekommt ein Kind von 2 Kindern, eine Schenkung von 500.000 EUR. Im Testament werden beide Kinder zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt und der Witwer erhält das sogenannte Drittel des Nachlasses der freien Verfügbarkeit.

Der strenge Pflichtteil (legitima estricta) pro Kind betraegt 166.666,67 EUR.

Sollte in dem Nachlass nicht ausreichende Geldmittel vorhanden sein, um beide Kinder gleichzustellen, dann wäre zunächst der Erbteil des beschenkten Kindes um 166.666,67 EUR zu kürzen. Diesen Betrag erhält das nicht beschenkte Kind. Allerdings erhält das nicht beschenkte Kind durch das Testament mehr als den strengen Pflichtteil und damit keinen Ausgleichsanspruch.

In welchen Fällen kann eine Schenkung zu Lebzeiten gerichtlich angefochten werden ?

• Verkäufe ohne Geldfluss sind verdeckte Schenkungen und rechtlich unwirksam. Sie können gerichtlich als unwirksam erklärt werden. Es gibt keine beschränkende Frist für die Klageeinreichung.
• Schenkung verdeckt als Verkauf und der Kaufpreis wird mit Pflegeleistungen bezahlt.

Welches Bewertungszeitpunkt ist massgebend?

Es gilt nicht der Zeitpunkt der Schenkung/Verkaufes, sondern der Todeszeitpunkt des Schenkers. Es ist der Verkehrswert zu ermitteln.

Die Vorgehensweise der Erben bei einer Erbsache sollte sein, dass der Nachlass mit einem Inventar zum Todeszeitpunkt festzustellen ist. Es ist abzuklären, ob es in den letzten Jahren vor dem Tod Schenkungen gab und diese Schenkungen sind dem Nachlass hinzuzurechnen.

Sollte nicht im Rahmen der Nachlassverteilung die benachteiligten Erben aus dem Nachlassvermögen finanziell ausgeglichen werden können, erst dann ist an die Reduzierung der Schenkungen zu denken, die innerhalb von 4 Jahren nach der Erbschaftseröffnung eingeklagt werden muss.

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Handschriftliches Testament in Spanien

Ein handschriftliches Testament wird in Spanien als testamento ológrafo bezeichnet, und ist gültig, wenn es eigenhändig geschrieben und unterschrieben ist und Datum und Ort aufweist.

Tipp

Das handschriftliche Testament ist zwar gültig, doch es kann bei einem Todesfall nicht auffindbar sein oder von rechtlichen Mängeln betroffen sein, so dass es nicht wirksam ist.

Wir empfehlen deshalb, die Erstellung eines öffentlichen Testaments, welches in Spanien beim Innenministerium hinterlegt wird und bei jedem Todesfall unter Vorlage der internationalen Sterbeurkunde und dem sogenannten Hinterlegungsbescheid (certificado de ultimas voluntades) aus der Verwahrung erlangt werden kann.

Nicht zu vergessen, die Erbscheins ersetzende Wirkung eines öffentlichen Testaments im Verhältnis eines privatschriftlichen Testaments.

Unser Legalium Service:

Erstellung eines zweisprachigen Testaments, auf deutsch und spanisch, welches in Spanien, Deutschland, weltweit gültig ist und auf Wunsch mit der entsprechenden Rechtswahl auf deutsches oder spanisches Erbrecht, je nach dem Beratungsergebnis nach einer Erstberatung in unserer Kanzlei.

Unser Komplettservice:

Von der Erstellung des Testaments in Spanien bis hin zur Todesfallabwicklung ohne Ihre Anwesenheit in Spanien, Erbschaftsabwicklung, Erbschaftsteuererklaerung, Grundbuchumschreibung, bis hin zur Bewertung der Immobilie aus der Erbschaft durch unseren Architekten, Käufersuche und Immobilienverkauf in Spanien mit der abschliessenden Gewinnteuererklärung.

Beispiel:

Der Verstorbene war Deutscher und hat 10 Jahre auf Teneriffa gelebt und hat zu Lebzeiten ein handschriftliches Testament erstellt.

Zuständig für die Eröffnung des Testaments sind die Behörden auf Teneriffa, da nach Art.4 europäische Erbrechtsverordnung die Zuständigkeit des Landes gilt, wo der Verstorbene seinen letzten Aufenthalt hatte.

Die Eröffnung des Testaments hat innerhalb von 5 Jahren nach dem Todeszeitpunkt zu erfolgen. Der Vorgang heisst Acta de presentación, apertura y adveración del testamento.

Es wird ein besonderes Eröffnungsverfahren (apertura) durchgeführt, welches in der Gültigkeitserklärung (autencidad) des Testaments endet.

Ein Verwandter, der im Testament genannt ist, muss vor der Nachlassbehörde erscheinen, in der Regel mit zwei Zeugen, die die Echtheit der Unterschrift des Testaments bezeugen, den letzten Wohnsitz des Verstorbenen, seine Staatsangehörigkeit und die Verwandtschaftsverhältnisse.

Die erbberechtigte Person muss einen Antrag stellen, in Bezug auf Erbenstellung und Nachlassteilung.
Damit wird das Verfahren beendet.

Sollte der Notar als Nachlassbehörde nicht die Gültigkeit des Testaments feststellen, dann können die nicht als Erben eingesetzten im Testament genannten Personen bei Gericht erster Instanz eine Erbenfestellungsklage einreichen.

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Spanisches Bankkonto in der Erbschaft

Stand: 10.01.2023

RA D.Luickhardt, deutsch-spanischer Rechtsanwalt und Steuerberater informiert Sie zur Kontofreischaltung und Erbschaftsteuer in Spanien

In der Praxis häufig sind die Fälle, dass bei einer Erbschaft in Spanien ein Bankkonto existiert, welche in Spanien der Pflicht zur Erbschaftsteuer unterliegt und damit eine Kontoverfügung erst nach Erbschaftsabwicklung in Spanien mit entsprechender Erbschaftsteuererklärung in Spanien erledigt ist.

Service

Nutzen Sie unseren Service der Vollabwicklung Ihrer Erbschaft in Spanien, Betreuung in deutscher Sprache mit Kompetenzwissen im spanischen und deutschen Erbrecht und Erbschaftsteuerrecht.

Problem Bankkonto in Spanien

Ein Bankkonto in Spanien besteht meist zu Gunsten von 2 Ehegatten und hier hat jetzt die Rechtsprechung zur Schenkungsteuer DGT 21.05.2019 aufgezeigt, wie diese Bankkonten einzuordnen sind.

Bankkonto in Spanien Arten

1. Eigentümer des Bankkontos ist ein Ehegatte und der andere Ehegatte hat nur eine Vollmacht und Verfügungsgewalt, die mit dem Tod eines Ehegatten erlischt.
2. Eigentümer des Bankkontos sind beide Ehegatten.

Erbschaft Bankkonto

Sollte im Falle a. der Eigentümer des Bankkontos versterben, ist der Ehegatte nur im Rahmen der Erbfolge berechtigt, auf das Konto zuzugreifen, sollte er Alleinerbe sein.

Sollten im Falle b. beide Ehegatten Eigentümer des Bankkontos sein, dann fiele 50% des Bankkontos in den Nachlass, doch vom Tode an, kann auch der andere Ehegatten nicht mehr über das Geld verfügen.

Daraus ist ersichtlich, dass es stets zu empfehlen ist, dass Bankkonten nur für einen Ehegatten im Alleigentum stehen, um diese Probleme bei der Erbschaft eines spanischen Bankkontos zu vermeiden.

Diese Problematik der doppelten Eigentümergemeinschaft kann sich zu Lebzeiten noch steuerlich verschlimmern, und eine Schenkung mit spanischer Schenkungsteuerpflicht unbewusst durch die Ehegatten vollzogen werden.

Schenkung in einem spanischen Bankkonto

Sie haben ein Bankkonto mit dem Ehegatten zusammen und der Ehegatte zahlt seine Rente auf diesem Bankkonto ein.

Ist dies eine Schenkung ?

Nach Art.3.1.b spanisches Erbschafts- und Schenkungsteuergesetz ist eine Schenkung gegeben, wenn ohne Gegenleistung Güter oder Rechte zu Lebzeiten erworben werden, hier die Rentenzahlung auf das gemeinsame Bankkonto, welche damit zu 50% der Ehefrau durch Schenkung stillschweigend übertragen würde.

Gehört wie unter b. oben, das Bankkonto beiden Ehegatten, dann käme es durch die Renteneinzahlung des Ehegatten auf das gemeinsame Bankkonto zu einer Schenkung gegenüber der Ehefrau.

Dies kann eine erhebliche Steuerpflicht in der Schenkungsteuer auslösen, wenn das Bankkonto in Barcelona oder Mallorca ist, wo es keine Schenkungsteuerfreibeträge gibt, wogegen auf Teneriffa wäre mit der 99,9 % Freistellung in der Schenkungsteuer für Ehegatten kein steuerliches Problem ersichtlich wäre.

Nichtsdestotrotz kann es bei einem Erbfall mit enterbten und pflichtteilsberechtigen Kindern aus erster Ehe regelmässig Probleme geben, da das Eigentum des Bankguthabens und die Einzahlungen und Auszahlungen die Zuordnung zu einem Ehegatten schwierig gestalten und damit Streit mit den Pflichtteilsberechtigten um die Höhe der Nachlassmasse entstehen kann.

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Erbschaft – Immobilie in Spanien

Pflichtteil Deutschland – Spanien

Stand: 14.01.2023

Fallbeispiel

Der leibliche Vater ist auf Teneriffa, Andorra oder Mallorca verstorben und hat dort 6 Monate vorher gelebt. Er hatte kein Testament erstellt und hinterlässt eine Ehefrau und einen Sohn, die sich nicht verstehen.

Welches Erbrecht und damit Pflichtteilsrecht findet Anwendung?

Es gilt nach der europäischen Erbrechtsverordnung das spanische Erbrecht, da der Verstorbene die letzten 6 Monate seiner Ansässigkeit in Spanien hatte.

Deutsches Pflichtteilsrecht

1. Würde das deutsche Pflichtteilsrecht gelten, wenn zum Beispiel der Vater noch einen Wohnsitz in Deutschland gehabt hätte? In diesem Falle hätte dann die Witwe weitergehende Rechte, allerdings hat sie nur einen Geldanspruch und keinen dinglichen Anspruch auf Grundbucheintragung, wenn es eine Immobilie in der Erbschaft gibt.
   Wäre die Witwe in der Zugewinngemeinschaft verheiratet gewesen, was den gesetzlichen Normalfall darstellt, dann hätte sie einen Pflichtteil von 25%.
   
   
2. Wären die Eheleute mit einem Ehevertrag und der Gütertrennung verheiratet gewesen, dann hätte die Ehefrau bei einem Kind des Verstorbenen auch 25% Pflichtteil, jedoch wenn mehrere Kinder vorhanden wären, dann wäre es bei 2 Kindern, nur noch 1/6 und bei 3 Kindern 1/8

Merke:

Schon zu Lebzeiten kann damit durch Nachlassplanung und Ehevertrag dem Ehegatten ein höherer Pflichtteil oder den Kindern ein höherer Pflichtteil zugerechnet werden. Der letzte Wohnsitz vor dem Tod ist entscheidend, insbesondere wenn kein Testament erstellt wurde.

In Spanien und Andorra werden die Kinder im Pflichtteilsrecht stets besser gestellt als der Ehegatte, einmal durch den Erhalt des grössten Teils der Erbschaft und auch durch den dinglichen Charakter, d.h. dass die Kinder stets im Grundbuch eingetragen werden und in der Praxis meist die Witwe ausbezahlt wird, und der Nießbrauch nicht erst im Grundbuch notiert wird, wenn es Patch Work Familienverhältnisse sind.

Nutzen Sie unseren Service der Vollabwicklung der Erbschaft in Spanien und Geltendmachung der Pflichtteilsansprüche in Spanien (Teneriffa, Mallorca, Barcelona, Madrid, Gran Canaria, Fuerteventura) und Deutschland

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Internationales Erbrecht – Liechtenstein / Spanien

Immobilie in Spanien

Erbschaftsabwicklung in Spanien vom Experten nach liechtensteinischem Erbrecht

Das Eigentum an einer spanischen Ferienimmobilie kann nach dem Heimatserbrecht vererbt werden, doch die Erbschaftsabwicklung muss in Spanien erfolgen, da dort das Grundbuch umgeschrieben werden muss.

Deshalb benötigt der Anwalt/Steuerberater in Spanien Fachkompetenz im internationalen Erbrecht.

Legalium Erbschaftsabwicklung: Nutzen Sie unsere Fachkompetenz im internationalen Erbrecht + Abwicklung der Erbschaft in Spanien.

In der Praxis sind für eine Nachlassplanung vor einer Erbschaft und für die Erbschaftsabwicklung in Spanien folgende Fachfragen zum Erbrecht abzuklären.

• Anwendbares Erbrecht und Rechtswahl
• Pflichtteilsrecht – gesetzliches Erbrecht
• Vermächtniserfüllung
• Ersatzerbeneinsetzung
• Zuständigkeit der Behörden bei Erbschaften
• Erbschaftsteuer Spanien
  

Anwendbares Erbrecht

Der Eigentuemer der Ferienimmobilie in der Costa Brava, Palamós, ist Liechtensteiner und verstirbt.
zu 1. Wenn er ein Testament in Spanien hinterlassen hat und das liechtensteinische Erbrecht gewählt hat, dann ist dieses anzuwenden, auch wenn er vor seinem Tod dauerhaft in Palamós, in Spanien gelebt hat. Dies erlaubt das liechtensteinische Erbrecht in Art.29 IPRG.
Die Frage, ob spanisches Erbrecht Anwendung findet, oder katalanisches besonderes Erbrecht, da Palamós in Catalunya liegt, ist im Einzelfall zu prüfen.

Das spanische Erbrecht und vor allen Dingen die europäische Erbrechtsverordnung erlauben die Rechtswahl.

Pflichtteilsrecht

Mit der Rechtswahl des liechtensteinischen Erbrechts gilt auch das liechtensteinische Pflichtteilsrecht.
Wenn kein Testament existiert, gilt die gesetzliche Erbrechtsfolge und wenn eines existiert, dann kann ein gesetzlicher Erbe enterbt werden und dieser erhält den Pflichtteil.

Gesetzliches Erbrecht

Erste Linie: Kinder und deren Kinder

Zweite Linie: Eltern des Erblassers und deren Nachkommen

Ehegatte: In Liechtenstein gilt die Gütertrennung, sprich jeder Ehegatte hat sein eigenes Eigentum.
Neben den Kindern des Verstorbenen erhält der Ehegatte 1/3 des Nachlasses und das gesetzliche Vorausvermächtnis, was die Nutzung der ehelichen Wohnung umfasst, als auch den Hausrat.

Pflichtteilsrecht Liechtenstein

Im Gegensatz zum spanischen Pflichtteilsrecht, ist das liechtensteinische Pflichtteilsrecht nur ein Anspruch auf eine Geldsumme.
Das Pflichtteilsrecht entsteht durch eine Enterbung eines Kindes in einem Testament. Pflichtteilsberechtigte sind Kinder, Eltern und der Ehegatte.
Kinder und Ehegatten erhalten als Pflichtteil die Hälfte des gesetzlichen Erbrechts und Ehegatten ein Drittel.

Im Spanischen Erbrecht haben die Kinder ein Pflichtteilsrecht von 2/3 und der Ehegatte nur einen Niessbrauch auf einem Drittel des Nachlasses.

Tipp

Wollen Sie Ihre Kinder bei einer Erbschaft bevorzugen, ist das spanische Erbrecht günstiger als das liechtensteinische Erbrecht.

Vermächtniserfüllung

Die Vermächtnisse sind vom Erben zu erfüllen und im Gegensatz zum spanischen Erbrecht, kann der Vermächtnisnehmer nicht einfach über den Vermächtnisgegenstand verfügen, sondern muss dies vom Erben verlangen.

Tipp

Der Vermächtnisnehmer erhält den Mercedes der in der Garage der Ferienimmobilie auf Ibiza ist. Der Vermächtnisnehmer kann das Fahrzeug nicht bei der Verkehrsbehörde auf sich anmelden. Der Erbe muss dem Vermächtnisnehmer den Mercedes in der notariellen Erbschaftsannahmeurkunde auf Ibiza übereignen, dann müss Erbschaftsteuer bezahlt werden und schliesslich kann das Fahrzeug umgemeldet werden.

Ersatzerbeneinstellung

Die Ersatzerbeneinsetzung ist nach liechtensteinischem Erbrecht erlaubt. Typischer Fall ist, dass der Erbe vorverstirbt und dann im Testament schon der Ersatzerbe genannt ist, dem die Erbschaft dann anfällt. Zu beachten ist, dass wie im spanischen Erbrecht, auch im liechtensteinischen Erbrecht eine ausdrückliche Erbschaftsannahme erforderlich ist.

Zuständigkeit der Behörden bei Erbschaften

Liechtenstein hat eine eigenständige Zuständigkeitsregelung und nicht die der europäischen Erbrechtsvordnung.
Lebt ein Liechtensteiner in Spanien und liegt das Nachlassvermögen, wie die Immobilie in Spanien, dann liegt auch die Zuständigkeit der Behörden in Spanien und nicht in Liechtenstein. Anders wenn es auch Immobilie in Liechtenstein gibt.
Spanien akzeptiert diese Zuständigkeit aufgrund des Art.4 europäische Erbrechtsverordnung

Erbschaftsteuer Spanien – Liechtenstein

Hier kommt es bei der Besteuerung darauf an, wo das Nachlassvermögen belegen ist und wo der Erbe lebt.
Lebt der Erbe in Liechtenstein und es gibt eine Immobilie auf Teneriffa, dann muss der Erbe zunächst auf Teneriffa die Erbschaftsteuer bezahlen, wobei zum Beispiel ein Kind als Erbe eine Vergünstigung von 99,9% hat und dann muss die Erbschaftsteuer in Liechtenstein bezahlt werden, wobei eine Anrechnung erfolgen kann.

Zu beachten ist, dass in Liechtenstein eine Nachlassteuer und eine Erbanfallssteuer existieren.
Ein leibliches Kind als Erbe hat 10.000 Schweizer Franken frei in der Nachlassteuer und in der Erbanfallsteuer und der Steuersatz liegt bei 1%, respektive 0,5%.

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Europäisches Nachlasszeugnis – Gültigkeit

Das Europäische Nachlasszeugnis ist 6 Monate gültig

Ab wann und wie lange?

Gehen Verzögerungen des spanischen Grundbuchamtes zu Lasten der Erben?

Stand 06.01.2023

Die vorliegende Entscheidung zur europäischen Erbrechtsverordnung und zum europäischen Nachlasszeugnis wurde in Spanien ausgestellt. Der Erblasser lebte dort.

Die Diskussion um die 6 monatige Gültigkeit des Erbnachweises ist äußerst praxisrelevant, da es in der Praxis auch in Spanien häufig vorkommt, dass die Grundbuchämter nach Ablauf der Gültigkeitsdauer von 6 Monaten die Eintragung der Erben im Grundbuch verweigern, und ein neues europäisches Nachlasszeugnis anfordern. Hier stellt der europäische Gerichtshof aber fest, dass bei Antragstellung die Frist noch nicht abgelaufen sein darf.

Dauer und Legitimationswirkung eines unbefristet ausgestellten ENZ, europäischen Nachlasszeugnisses

EuErbVO Art. 63, 65 Abs. 1, 69 Abs. 3, 70 Abs. 3

1. Art 70 Abs. 3 EuErbVO ist dahin auszulegen, dass die beglaubigte Abschrift eines Europäischen Nachlasszeugnisses, die mit dem Vermerk „unbefristet“ versehen ist, für die Dauer von 6 Monaten ab dem Ausstellungsdatum gültig ist und ihre Wirkungen iSv Art. 69 dieser Verordnung entfaltet, wenn sie bei ihrer erstmaligen Vorlage gültig war.
2. Art. 65 Abs. 1 iVm Art. 69 Abs. 3 EuErbVO ist dahin auszulegen, dass sich die Wirkungen des Europäischen Nachlasszeugnisses gegenüber allen dort namentlich genannten Personen entfalten, auch wenn sie seine Ausstellung nicht selbst beantragt haben. (n. amtl. Ls.)

EuGH (Sechste Kammer), Urt. v. 1.7.2021 – C-301/20

Sachverhalt:

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 63, 65 Abs. 1, 69 und 70 Abs. 3 EuErbVO

Der Erblasser hatte seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Spanien, und verstarb am 05.05.2017. Die Abhandlung seines Nachlasses wurde nach spanischem Recht vor einem Notar durchgeführt.

Die Erben beantragten die Ausfolgung des Gerichtserlags und legten dem Bezirksgericht Bregenz eine beglaubigte Abschrift eines von diesem spanischen Notar auf Antrag von HC ausgestellten Europäischen Nachlasszeugnisses (ENZ) als Nachweis ihrer Eigenschaft als Erben vor. Diese Abschrift in Form eines „Formblatts V“ nach der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1329/2014 der Kommission weist in der Rubrik „Gültig bis“ den Vermerk „unbefristet“ auf.

Entscheidung

Zunächst ist festzustellen, dass die in Art. 70 Abs. 3 EuErbVO vorgesehene Frist nicht die Gültigkeitsfrist des ENZ betrifft, sondern nur diejenige der beglaubigten Abschriften dieses Zeugnisses.

Aus dem Wortlaut von Art. 70 Abs. 3 EuErbVO geht hervor, dass die beglaubigten Abschriften dieses Zeugnisses für einen begrenzten Zeitraum von 6 Monaten gültig sind, der in der beglaubigten Abschrift jeweils durch ein Ablaufdatum angegeben wird. In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen kann die Ausstellungsbehörde eine längere Gültigkeitsfrist beschließen. Nach Ablauf dieses Zeitraums muss jede Person, die sich im Besitz einer beglaubigten Abschrift eines ENZ befindet, bei der Ausstellungsbehörde eine Verlängerung der Gültigkeitsfrist dieser Abschrift oder eine neue beglaubigte Abschrift beantragen.

Die Begrenzung der Gültigkeitsfrist der Abschriften wurde deswegen vorgesehen, weil das ENZ seine Wirkungen in allen Mitgliedstaaten entfaltet und vermutet wird, dass das Zeugnis die Sachverhalte, die nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht oder einem anderen auf spezifische Sachverhalte anzuwendenden Recht festgestellt wurden, sowie die Rechtsstellung und/oder die Rechte der Personen, die im Zeugnis als Erbe, Vermächtnisnehmer, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter genannt sind, gem. Art. 69 Abs. 1 und 2 EuErbVO zutreffend ausweist.

Wie der Generalanwalt in Nr. 41 seiner Schlussanträge im Wesentlichen ausgeführt hat, ermöglicht es die Frist von 6 Monaten, eine Übereinstimmung zwischen dem Inhalt der beglaubigten Abschrift des ENZ und der Rechtswirklichkeit der Erbfolge sicherzustellen und insbesondere in regelmäßigen Abständen zu überprüfen, ob das Zeugnis nach Art. 71 EuErbVO berichtigt, widerrufen oder geändert wurde oder seine Wirkungen nach Art. 73 EuErbVO ausgesetzt wurden.

Daraus folgt, dass die Gültigkeit einer solchen beglaubigten Abschrift, von Ausnahmefällen abgesehen, auf 6 Monate beschränkt ist.

Es stellt sich jedoch die Frage, ob diese Abschrift als für die Dauer von 6 Monaten gültig anzusehen ist, wenn die ausstellende Behörde auf dem Formblatt V ausdrücklich angegeben hat, dass die Abschrift kein Ablaufdatum hat.

Das Ziel der Verordnung, nämlich dass die Hindernisse für den freien Verkehr von Personen, denen die Durchsetzung ihrer Rechte im Zusammenhang mit einem Erbfall mit grenzüberschreitendem Bezug Schwierigkeiten bereitet, ausgeräumt werden sollten, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu erleichtern, würde in Frage gestellt, wenn die Erben oder sonstigen Personen, die ein berechtigtes Interesse haben, ihre Rechte aufgrund eines Formfehlers in der beglaubigten Abschrift des ENZ, die ihnen ausgestellt wurde, nicht nachweisen könnten, sondern eine neue Abschrift dieses Zeugnisses beantragen müssten, was zu einer Verlängerung von Fristen und möglicherweise höheren Kosten führen würde.

Demnach ist eine beglaubigte Abschrift eines ENZ, die den Vermerk „unbefristet“ trägt, als für die Dauer von 6 Monaten gültig anzusehen.

Was den Zeitpunkt angeht, ab dem diese Abschrift gültig ist, ist festzustellen, dass die ausstellende Behörde auf dem Formblatt V nach der Gültigkeitsdauer der beglaubigten Abschrift den Zeitpunkt der Ausstellung angeben muss. Die Berechnung des Gültigkeitszeitraums muss also ab diesem Zeitpunkt erfolgen, der die für die Verwendung dieser Kopie erforderliche Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit gewährleistet

Die Ansicht, eine beglaubigte Abschrift des ENZ, die die Ausstellungsbehörde entgegen Art. 70 Abs. 3 S. 1 EuErbVO zeitlich unbegrenzt ausgestellt hat, sei nicht gültig und damit auch nicht verwendbar, weist der EuGH als falsch zurück: Der Berechtigte müsste sich eine neue beglaubigte Abschrift mit Gültigkeitsfrist ausstellen lassen, was ihn Zeit und ggf. auch Geld kostet, und das wegen eines Fehlers, den nicht er begangen hat, sondern die Ausstellungsbehörde, und den er nicht einmal erkennen konnte.

Dies liefe einer zügigen und unkomplizierten Nachlassabwicklung zuwider. Daher hält der EuGH folgerichtig eine unbefristet erteilte beglaubigte Abschrift aufrecht. Sie ist für die Dauer von 6 Monaten ab Ausstellung gültig.

Selbst wenn der Antragsteller diese Auflage erfüllt, kann bei langer Bearbeitungszeit des zuständigen Grundbuchamts die Gültigkeitsfrist zum Zeitpunkt der Entscheidung erneut abgelaufen sein mit der Folge, dass abermals eine Zwischenverfügung ergehen müsste und der Antragsteller schutzlos einem „Ping-Pong-Spiel“ ausgesetzt wäre.

Deshalb überzeugt es, wenn nach dem EuGH eine Gültigkeit zum Zeitpunkt der Antragstellung genügt. Die Dauer des Eintragungsverfahrens darf nicht zu Lasten des Antragstellers gehen, weil dieser darauf keinen Einfluss hat.

Der EuGH stellt allerdings klar: Das Grundbuchamt darf die Vorlage einer verlängerten oder neuen beglaubigten Abschrift verlangen, wenn es Kenntnis davon erlangt, dass das ENZ vor der Entscheidung berichtigt, geändert, widerrufen oder in seiner Wirksamkeit ausgesetzt wurde (Art. 71 EuErbVO).

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Streit unter Erben in Spanien

Beispiel

Es gibt einen Nachlass in Madrid mit 2 Immobilien. Die Verstorbene ist Deutsche, hat aber im spanischen Testament das spanische Erbrecht gewählt und die 4 Kinder zu gleichen Teilen eingesetzt. Die Kinder 2 und 2 streiten sich um die Erbschaft.

Lösung aus juristischer Sicht

Eine Erbschaft ist in Spanien ausdrücklich in notarieller Urkunde anzunehmen, gleichwohl das deutsche oder spanische Erbrecht gilt.

Diese notarielle Erbschaftsannahme scheitert, wenn die Erben zerstritten sind und sich nicht einigen können.

Dann bliebe nur der gerichtliche Weg, der auch in Art.1051 spanisches Zivilgesetzbuch vorgegeben ist, mit dem Leitbild, dass kein Erbe gezwungen werden kann, mit anderen Erben in einer Gemeinschaft zu verbleiben.

Folglich bliebe der gerichtliche Weg:

a. Gerichtliche Nachlassinventarerstellung
b. Erbauseinandersetzung.

Doch dieser gerichtliche Weg ist oftmals langwierig, vor allen bei Gerichten wie in Madrid, die überlastet sind.
Folglich bleibt ein eleganter Weg über den Art.1005 CC.

Außergerichtliche Einigung

Hier werden die Erben außergerichtlich aufgefordert, eine fertige Erbschaftsannahmeurkunde zu akzeptieren und zwar innerhalb von 30 Tagen. Sollte keine Antwort erfolgen, dann gilt die Erbschaft gemäß dem Inhalt der Urkunde als angenommen.
Damit haben die aktiven Erben ein Werkzeug seit dem Gesetz 15/2015 außergerichtlich die Erbschaftsannahme ohne Mitwirkung aller Erben zu erlangen und zudem können sie die Erbschaft weiterhin abwickeln, nämlich mit der Erbschaftsteuererklärung und der anschließenden Grundbucheintragung.

Unser Service

RA D.Luickhardt, Doppelzulassung als Rechtsanwalt für Erbrecht in Spanien und Deutschland und sein Legalium Team stehen Ihnen bei der außergerichtlichen friedlichen und einvernehmlichen Erbschaftsabwicklung genauso zur Verfügung, wenn es um einen Streit unter Erben geht, und zielgerichtete Lösungen zu finden sind, im deutschen als auch im spanischen Erbrecht und den Foralrechten in Katalonien und Mallorca, Ibiza.

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