Doppelte Erbschaftssteuer in Spanien

 

Zweimal spanische Erbschaftssteuer bei 2 Erbschaften?

 

Stand 11.03.2024

Nicht selten kommt es in der Praxis vor, dass Vater und Mutter eine Immobilie auf Teneriffa, Mallorca oder in Katalonien (Figueres, Roses, Barcelona, Sitges) haben und zuerst stirbt der Vater und kurz danach die Mutter.

Die Kinder sind die Erben.

Meist wird in Testamenten verfügt, dass Vater und Mutter untereinander die Alleinerben sind, und die Kinder die Schlusserben.

Erbschaftssteuer:

Die Erbschaftssteuer in Spanien wäre normalerweise 2 mal zu erklären, bei jedem Erbgang eine Erbschaftssteuererklärung, erschwerend käme hinzu, dass 50% des Eigentums vom Vater an die Mutter vererbt würde und schliesslich 100% die Kinder zu versteuern hätten.

TIPP:

Wir empfehlen ein Testament in Spanien zu Lebzeiten zu erstellen, so dass jeweils die 50% von Vater und Mutter direkt an die Kinder übergehen (Steuertipp 1)

Jetzt gibt es ein Urteil vom obersten spanischen Zivilgericht, welches entschieden hat, dass bei aufeinanderfolgenden Erbschaften nicht mehr 2 Erbschaftssteuererklärungen abzugeben sind, sondern nur noch eine Steuererklärung vom letzten Erben.

Dies gilt dann, wenn der erste Erbe, die Erbschaft nicht angenommen hat. Das schwebende Recht ist auf auf die Schlusserben übergangen.

Im spanischen Zivilrecht, in ganz Spanien, mit Ausnahme der Foralgebieten, wäre dies moeglich.  Selbst in Katalonien, Mallorca, Teneriffa, Andalusien etc.

Wenn sich die Erbschaft nach deutschem Erbrecht richtet, dann gibt es keine Erbschaftsannahme, sondern die Erbschaft fällt dem Erben an, wenn er nicht innerhalb von 6 Wochen ausschlägt (6 Monate bei Auslandswohnsitz), folglich wäre das spanische Urteil nicht direkt anzuwenden.

Bei jedem Erbfall nach deutschem Erbrecht ist deshalb ein Testament wie oben beschrieben zu empfehlen, bzw im Einzefall die Ausschlagung oder Erbschaftssteuer Verjährungseinreden zu prüfen.

Nutzen Sie unseren Service der Erbschaftsabwicklung in Spanien, Teneriffa, Gran Canaria, Fuerteventura, Mallorca, Katalonien.

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Handschriftliches Testament in Spanien

 

Ein handschriftliches Testament wird in Spanien als testamento ológrafo bezeichnet, und ist gültig, wenn es eigenhändig geschrieben und unterschrieben ist und Datum und Ort aufweist.

 

Tipp

Das handschriftliche Testament ist zwar gültig, doch es kann bei einem Todesfall nicht auffindbar sein oder von rechtlichen Mängeln betroffen sein, so dass es nicht wirksam ist.

Wir empfehlen deshalb, die Erstellung eines öffentlichen Testaments, welches in Spanien beim Innenministerium hinterlegt wird und bei jedem Todesfall unter Vorlage der internationalen Sterbeurkunde und dem sogenannten Hinterlegungsbescheid (certificado de ultimas voluntades) aus der Verwahrung erlangt werden kann.

Nicht zu vergessen, die Erbscheins ersetzende Wirkung eines öffentlichen Testaments im Verhältnis eines privatschriftlichen Testaments.

Unser Legalium Service:

Erstellung eines zweisprachigen Testaments, auf deutsch und spanisch, welches in Spanien, Deutschland, weltweit gültig ist und auf Wunsch mit der entsprechenden Rechtswahl auf deutsches oder spanisches Erbrecht, je nach dem Beratungsergebnis nach einer Erstberatung in unserer Kanzlei.

Unser Komplettservice:

Von der Erstellung des Testaments in Spanien bis hin zur Todesfallabwicklung ohne Ihre Anwesenheit in Spanien, Erbschaftsabwicklung, Erbschaftsteuererklaerung, Grundbuchumschreibung, bis hin zur Bewertung der Immobilie aus der Erbschaft durch unseren Architekten, Käufersuche und Immobilienverkauf in Spanien mit der abschliessenden Gewinnteuererklärung.

Beispiel:

Der Verstorbene war Deutscher und hat 10 Jahre auf Teneriffa gelebt und hat zu Lebzeiten ein handschriftliches Testament erstellt.

Zuständig für die Eröffnung des Testaments sind die Behörden auf Teneriffa, da nach Art.4 europäische Erbrechtsverordnung die Zuständigkeit des Landes gilt, wo der Verstorbene seinen letzten Aufenthalt hatte.

Die Eröffnung des Testaments hat innerhalb von 5 Jahren nach dem Todeszeitpunkt zu erfolgen. Der Vorgang heisst Acta de presentación, apertura y adveración del testamento.

Es wird ein besonderes Eröffnungsverfahren (apertura) durchgeführt, welches in der Gültigkeitserklärung (autencidad) des Testaments endet.

Ein Verwandter, der im Testament genannt ist, muss vor der Nachlassbehörde erscheinen, in der Regel mit zwei Zeugen, die die Echtheit der Unterschrift des Testaments bezeugen, den letzten Wohnsitz des Verstorbenen, seine Staatsangehörigkeit und die Verwandtschaftsverhältnisse.

Die erbberechtigte Person muss einen Antrag stellen, in Bezug auf Erbenstellung und Nachlassteilung.
Damit wird das Verfahren beendet.

Sollte der Notar als Nachlassbehörde nicht die Gültigkeit des Testaments feststellen, dann können die nicht als Erben eingesetzten im Testament genannten Personen bei Gericht erster Instanz eine Erbenfestellungsklage einreichen.

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Erbengemeinschaft Spanien

 

außergerichtliche Auseinandersetzung in Zeiten der Corona Krise

Nutzen Sie unseren Service der Erbschaftsabwicklung in Spanien und

anschließende Teilung der Erbengemeinschaft ohne Anwesenheit

 

 

Wenn 3 Erben die spanische Immobilie erben, dann hat jeder Erbe 33,3 % Miterbenanteil an der spanischen Immobilie.

Da die Immobilie nicht real teilbar ist, kann diese nur verkauft werden und der Erlös verteilt werden, ober aber ein Miterbe übernimmt die Immobilie und es wird die Erbengemeinschaft aufgelöst.

Die Teilung einer Erbschaft kann noch vor dem Tod durch den Erblasser erfolgen, indem er eine Teilungsanordnung trifft.

Eine weitere Möglichkeit ist es, dass ein Testamentsvollstrecker vom Erblasser im Testament ernannt wird und dieser übernimmt die Teilung der Erbschaft.

 

Testamentsvollstrecker

 

Der Testamentsvollstrecker richtet sich nach dem Willen des Verstorbenen und den Anordnungen im Testament.

Der Testamentsvollstrecker wird zunächst nach dem Todesfall alle Aktiva und Passiva in einer Inventarliste erfassen. Dann werden die Verbindlichkeiten getilgt, bzw Güter verkauft, um die Verbindlichkeiten zu bezahlen. Schließlich werden dann durch die Erbschaftsannahme die Erbquoten anhand der vorhandenen Nachlassgüter zugewiesen.

Sollte kein Testamentsvollstrecker ernannt worden sein, können die Erben auch untereinander die Erbschaft zunächst annehmen und dann schließlich aufteilen.

Sollte eine Immobilie darunter sein, dann ist diese nicht aufteilbar, und es kann der Verkauf stattfinden, oder bei einem Streit unter den Miterben die Teilungsversteigerung. Ein Streit unter Miterben ist häufig, wer die Instandhaltungskosten trägt, die Nutzung hat, oder schließlich aufgrund des fehlenden Interessenlage, der eine Erbe die Immobilie verkaufen möchte und der andere nicht.

 

Schiedsgericht

 

Eine Alternative zur Einreichung zu den staatlichen Gerichten, die in Spanien besonders langsam agieren, ist die Einschaltung eines Schiedsgerichtes, gemäß dem Gesetz 60/2003. Dort wird in Art.10 geregelt, dass auch Erbschaften, Streitigkeiten unter Erben, Teilung und Auseinandersetzung von Erbschaften vor einem Schiedsgericht durchgeführt werden können.

 

Unser Service

 

Vertretung vor staatlichen und Schiedsgerichten in Spanien mit dem Ziel der Teilung der Erbschaft in Spanien

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Testament in Spanien in Corona Zeiten

 

Das Testament in Spanien hat seit der europäischen Erbrechtsverordnung, die am 17.08.2015 in Kraft trat, an Wichtigkeit gewonnen.

Mittlerweile ersetzt das in Spanien erstellte Testament das europäische Nachlasszeugnis.

Das spanische Testament wird von unserer Kanzlei in Spanien auf deutsch und spanisch vorbereitet und nach einer notariellen Beurkundung beim Innenministerium hinterlegt, so dass es nach dem Todesfall auffindbar ist und mit der Herausnahme aus der Verwahrung ein europäisches Nachlasszeugnis oder auch Erbschein in Spanien ersetzt.

Praxisfall:

Verstirbt der deutsche Staatsbürger, der auf Teneriffa lange Jahr gelebt hat, ohne Testament, dann gilt das gesetzliche spanische Erbrecht und es muss ein aufwändiges Verfahren mit Zeugen zur Feststellung der Erben durchgeführt werden.

Hatte der Verstorbene zu Lebzeiten ein Testament auf Teneriffa erstellt, dann bleibt den Erben das Erbenfeststellungsverfahren erspart und es kann direkt die Erbschaftsannahme durchgeführt werden, und wenn es eine Immobilie gibt, diese in Besitz genommen werden, oder verkauft werden.

Auch zu Corona Krisen Zeiten bieten wir Ihnen den Service der Testamentserstellung auf Teneriffa an.

Da die Corona Krise in Spanien zum Ausruf des Alarmzustandes geführt hat, gibt es nunmehr nach dem Art.701 CC, spanischen Zivilgesetzbuch auch die Möglichkeit ohne notarielle Beurkundung ein Nottestament zu erstellen.

Es ist ein Testament, welches nicht einmal schriftlich erstellt werden muss und der Notar muss auch nicht anwesend sein, sondern nur 3 Zeugen, die älter als 16 Jahre alt sind.

Die Zeugen dürfen nicht als Erben oder Vermächtnisnehmer ernannt werden.

Letztlich bleibt zu bemerken, sollte der Testamentsersteller nicht innerhalb von 2 Monaten nach Ende der Epidemie verstorben sein, dann ist innerhalb von 3 Monaten das Testament schriftlich notariell zu beurkunden, um die Wirksamkeit zu erhalten.

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Testament im spanischen und deutschen Erbrecht

Anfechtung eines Testaments

 

Ein Testament in Spanien kann gerichtlich angefochten werden, wenn es unwirksam ist.

Ein typischer Fall ist, wenn der Testierende nicht mehr geschäftsfähig war, als er das Testament erstellte, oder häufig im internationalen Erbrecht, werden Berliner Testamente erstellt, obgleich die Testierenden in Spanien leben. Dort verstösst das Berliner Testament als gemeinschaftliches Testament gegen die gesetzlichen Formvorschriften und ist damit unwirksam.

Praxisbeispiel

Sie sind Kind und der Vater hat ein Berliner Testament mit seiner neuen Ehefrau geschlossen. Der Vater lebt in Spanien.
Wenn Sie enterbt wurden, dann sollte das Testament gerichtlich angefochten werden, so dass die gesetzliche Erbfolge eintritt.

Die gesetzliche Erbfolge richtet sich nach dem Erbrecht des letzten Ansässigkeitsortes des Verstorbenen. Die europäische Erbrechtsverordnung verweist hier auf spanisches Erbrecht.

 

Testamentsanfechtung mit Erbenfeststellung

Die Klage ist eine Testamentsanfechtung mit Erbenfeststellung und ist in Spanien am letzten Wohnsitz des Verstorbenen einzureichen.

Die Klage in Spanien ist im sogenannten juicio ordinario (zivilrechtliches erstinstanzliches streitiges Verfahren) duchzuführen und sie untergliedert sich in:

1. Gerichtsanschrift
2. Parteibezeichnung – im Beispielsfall waere die Witwe die Beklagte
3. Sachverhaltsvortrag mit Beweisen (Hechos)
4. Rechtliche Begruendung (Fundamentos de derecho)
5. Antrag (suplico)

 

Eine deutsche Klage auf Erbenfeststellung ist je nach Streitwert, in der Regel beim Landgericht und nicht in der ersten Instanz einzureichen, und der Klageaufbau ist wesentlich unterschiedlich zu einer spanischen Anfechtungsklage.

Zudem wird in Deutschland schon im Erbscheinsverfahren im Rahmen der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Gültigkeit des Testaments disktuiert.

Dies ist im spanischen Erbrecht und Prozessrecht nicht möglich, da die Notare für das Erbscheinsverfahren in Spanien zuständig sind und diese nicht über die Unwirksamkeit eines Testaments entscheiden. Aus diesem Grunde ist in Spanien ein Testament vor dem Gericht erster Instanz am letzten Wohnsitz des Verstorbenen einzureichen.

Unser Service

Nutzen Sie unsere Fachkompetenz als deutsch-spanische Rechtsanwälte bei der Testamentsanfechtung in Spanien und Deutschland.

Im folgenden ein Beispiel einer deutschen Erbenfeststellungsklage

Erbschaftsteuer Spanien TIPP

Beachten Sie die aktuelle Rechtsprechung vom 29.03.2019 vom obersten spanischen Zivilgericht zur Doppelstöckigkeit von Erbschaften.

Wenn zunächst der Vater verstirbt und dann die Mutter und die Kinder erben, dann müssen die Kinder nicht mehr zweimal die Erbschaftsteuer abgeben, sondern nur noch für die Mutter, wenn die Mutter die Erbschaft des Vaters nicht ausdrücklich angenommen hatte.

 

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Berliner Testament in Spanien

 

RA D.Luickhardt, Rechtsanwalt für deutsches und spanisches Erbrecht und Erbschaftsteuerrecht berät Sie in Deutschland und Spanien (Teneriffa, Gran Canaria, Fuerteventura, Mallorca)

 

Das Berliner Testament kann durch Rechtswahl auch in Spanien gelten, wenn beim Tod die Ansässigkeit in Spanien ist, aber zuvor in dem Testament schriftlich niedergelegt war.

Das Berliner Testament hat den Vorteil, dass Ehegatten ein Testament gemeinsam errichten können und sich gegenseitig als Erben, und die Kinder als Schlusserben einsetzen können.

Daraus können aber auch Nachteile entstehen.

RA D.Luickhardt berät Sie zum deutschen Erbrecht und zur Testamentsgestaltung, so dass die Nachteile des Berliner Testaments durch entsprechende Testamentsklauseln umgangen werden.

 

Nachteile Berliner Testament

Ein typischer Nachteil eines Berliner Testaments ist die Wechselbezüglichkeit, dass beide Ehegatten sich gegenseitig als Alleinerben einsetzen und die beiden Kinder als Schlusserben.

Stirbt der erste Ehegatte, dann kann der überlebende Ehegatte nicht das Testament ändern und eines der beiden Kinder bevorziehen.

Diese Beschränkung kann aus dem Berliner Testament herausgenommen werden, und beispielsweise formuliert werden, dass der überlebende Ehegatte frei verfügen kann.

 

Beispiel:

Die Verfügung für die Erbeneinsetzung des Erstversterbenden ist wechselbezüglich und der Überlebende ist frei, anderweitig zu verfügen.

 

Unser Service:

RA D.Luickhardt und sein Legalium Team stehen Ihnen für die Erstellung Ihres Testaments in Spanien, Nachlassplanung und spanische Erbschaftsteuererklärung mit vollständiger Erbschaftsabwicklung zur Verfügung.

 

Grundinhalte eines Berliner Testaments

Herr……………….

geboren…………….

dessen Ehefrau…………….

geboren am………………..

beide wohnhaft in………….

– im folgenden auch „die Ehegatten“ – ausgewiesen durch Vorlage ihres Personalausweises und NIE Nummer

Gemeinschaftliches Testament

• § 1 Vorbemerkung

   

  Die Ehegatten erklären vorab:

  Geburtsstandesamt und Geburtsregisternummer des Ehemannes lauten:

  Geburtsstandesamt und Geburtsregisternummer der Ehefrau lauten:

  Wir haben am ….. vor dem Standesbeamten…….die beiderseits erste Ehe geschlossen und sind im gesetzlichen Güterstand verheiratet. Aus unserer Ehe ist ein gemeinschaftliches Kind hervorgegangen, unser Sohn……….

  Einseitige Abkömmlinge hat keiner von uns beiden.

  Wir haben bislang beide keine Verfügungen von Todes wegen errichtet, insbesondere keine mit Bindungswirkung. Ebenso wenig haben wir bislang als Erblasser sonstige erbrechtlich relevante Rechtsgeschäfte (zum Beispiel Pflichtteilsverzichte) vorgenommen.

  Wir sind beide ausschließlich deutsche Staatsangehörige, haben beide unseren gewöhnlichen Aufenthalt iS der EuErbVO ausschließlich in Deutschland und Auslandsvermögen in Spanien, auf Teneriffa.
  Es gilt deutsches Erbrecht für dieses Testament, auch wenn beim Tode einer der Testierenden, den gewöhnliche Aufenthalt in Spanien hätte.

• § 2 Frühere Verfügungen von Todes wegen

  Vorsorglich werden hiermit ‑ soweit rechtlich möglich ‑ sämtliche Verfügungen von Todes wegen, die einer der Ehegatten oder beide bislang als Erblasser errichtet haben, in vollem Umfang aufgehoben bzw. widerrufen.

  Die Rechtsnachfolge von Todes wegen beider Eheleute – soweit durch Verfügungen von Todes wegen geregelt – soll sich also ausschließlich nach der jetzigen Urkunde richten.

• § 3 Erbfolge

  (1) Die Ehegatten setzen sich gegenseitig zu alleinigen Vollerben ein.

  (2) Ersatz- und Schlusserben der Ehegatten ist deren gemeinschaftliches Kind….

  Option: Ersatzerbenklausel

  Option: Pflichtteilsstrafklausel bei mehreren Kindern.

  Macht nach dem Tod des zuerst versterbenden Ehegatten ein bei diesem Erbfall pflichtteilsberechtigter Abkömmling dieses Ehegatten (oder im dessen Namen die Person, die für dessen Vermögenssorge zuständig ist) im Pflichtteilsrecht wurzelnde Ansprüche oder/und Rechte geltend und wird dieses Begehren ganz oder teilweise erfüllt, so gelten dieser Abkömmling und dessen Abkömmlinge beim Tod des zuletzt versterbenden Ehegatten sämtlich als weggefallen; wird bzw. werden also weder Erbe durch diese noch durch irgendeine andere Verfügung von Todes wegen noch durch gesetzliche Erbfolge.

  Ihr fingierter Wegfall kommt vielmehr den anderen gewillkürten oder gesetzlichen Erben des zuletzt versterbenden Ehegatten so zugute, als wären die betroffenen Abkömmlinge beim Tod des zuletzt versterbenden Ehegatte bereits alle verstorben.

  Die Rechtsfolgen dieser Pflichtteilsstrafklausel treten nicht ein, soweit die Geltendmachung nachweislich mit Einverständnis des überlebenden Ehegatten erfolgte.

• § 4 Vermächtnisse

  Option wie oben beschrieben, nur Wechselbezüglichkeit bezüglich des ersten Erbfalls, und dann Befreiung des überlebenden Ehegattens, der dann Vermächtnisse vor seinen Tode ergänzend erlassen kann.

• § 5 Wechselbezüglichkeit

  (1) Die Alleinerbeinsetzung der Ehefrau durch den Ehemann und die Alleinerbeinsetzung des Ehemannes durch die Ehefrau gemäß § 3 Abs. 1 dieser Urkunde stehen zueinander im Verhältnis der Wechselbezüglichkeit gemäß den §§ 2270, 2271 BGB.

  (2) Option: Wechselbezüglichkeit nur beim ersten Erbfall.

  (3) Sämtliche weiteren Verfügungen von Todes wegen in dieser Urkunde sind nicht wechselbezüglich.

• § 6 Auflösung der Ehe; Widerruf zu Lebzeiten des anderen Ehegatten

  Im Fall der vor dem Tode des zuerst Versterbenden der Ehegatten erfolgten Auflösung ihrer Ehe und in den sonstigen in den § 2268 Abs. 1, § 2077 Abs. 1 BGB genannten Fällen sind sämtliche Verfügungen von Todes wegen – ob wechselbezüglich oder nicht – in dieser Urkunde unwirksam.

  Dasselbe gilt, wenn einer der Ehegatten zu Lebzeiten des anderen dessen Alleinerbeinsetzung gemäß § 2271 Abs. 1 S. 1 BGB wirksam widerruft. Hierzu wird ausdrücklich klargestellt und vorsorglich angeordnet, dass dies jeweils nicht für die Aufhebungen und Widerrufe gemäß § 2 dieser Urkunde gilt.

Dieses Formulierungsbeispiel ersetzt keine Einzelfallberatung und kann nicht benutzt werden.

Service

Als Steuerberater in Spanien, steht Ihnen Herr RA D.Luickhardt auch zur Optimierung der spanischen Erbschaftsteuer zur Verfügung. Schliesslich wird beim Berliner Testament nicht optimiert der Freibetrag der Kinder genutzt.

Bei einem Erbfall in Teneriffa mit zur Zeit 99,9% Vergünstigung in der Erbschaftsteuer ist dies unbeachtlich, aber wenn der Erbfall in Denia (Valencia) stattfindet, wo nur ein Freibetrag von 100.000 EUR besteht, hat die Steueroptimierung wesentliche Wirkung.

 

Berliner Testament in Spanien und die EU Erbrechtsverordnung

 

Beispiele aus der Praxis – 1

Ein deutsches Ehepaar lebt in Deutschland und hat eine Ferienimmobilie auf Mallorca. Es besteht ein Berliner Testament, wo sich die Ehegatten als Erben gegenseitig einsetzen und zum Schluss die gemeinsamen Kinder Erben werden.

Da das deutsche Ehepaar in Deutschland lebt ist das deutsche Erbrecht auch auf die Immobilie in Mallorca anzuwenden.

Sollte es zu einem Todesfall kommen, dann ist in Deutschland aufgrund des Berliner Testaments ein europäisches Nachlasszeugnis einzuholen und gemäss dem deutschen Erbrecht wird das Grundbuch auf Mallorca umgeschrieben.

 

Beispiel 2

Das Ehepaar hat die spanische Nationalität und hat das Testament im Jahre 2010 erstellt. Die Ehepartner haben eine Immobilie auf Teneriffa. Sie leben in Deutschland und waren der Meinung, dass sie ein Berliner Testament in Deutschland erstellen können, was auch wirksam ist.

Nach dem spanischen Erbrecht gelten in 669 und 733 CC (spanisches Zivilgesetzbuch), dass sogenannte testamentos mancomunados, also gemeinschaftliche Testamente wie das Berliner Testament mit wechselbezüglich und gegenseitig verpflichtenden Testamentsverfügungen, wie dass sich die Ehegatten gegenseitig als Erben einsetzen, als rechtswidrig und gar für nichtig angesehen werden.

Diese rechtliche Meinung hat sich bis heute gehalten, wenngleich unter der neuen Erbrechtsverordnung in Europa, die seit dem 17.08.2015 in Kraft ist und mit deren Regelungen in Art.75, 24-27 von einer Wirksamkeit dieses Berliner Testaments auszugehen ist, wenn es von Personen erstellt wurde, die in Deutschland leben, obgleich sie die spanische Nationalität haben.

 

Beispiel 3

In der typischen Mallorca Erbschaft, wo deutsche Ehegatten, die in den neunziger Jahren ein Berliner Testament erstellt haben, nach Mallorca ziehen und dann dort ansässig sind, bis zum Tode, ist Vorsicht geboten.

Nach der europäischen Erbrechtsverordnung gilt schliesslich, dass das Erbrecht Anwendung findet, welches am Ansässigkeitsort gilt, auf Mallorca wäre es das spanische Erbrecht mit einigen regionalen Besonderheiten der Balearen.

 

Tipp

Wir empfehlen, solange die Ehegatten noch leben, das Berliner Testament mit einer Rechtswahl zum deutschen Erbrecht zu ergänzen, dann bleibt das Berliner Testament auch nach dem Tod gültig und Kinder aus der ersten Ehe können es nicht anfechten.

 

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Berliner Testament bei einer Erbschaft in Spanien

 

EU Erbrechtsverordnung, in Kraft seit 17.08.2015

 

Mit der europäischen Erbrechtsverordnung, die seit dem 17.08.2015 in Kraft ist, stellt sich die juristische Frage, ob das Berliner Testament, welches in Spanien rechtlich nicht anerkannt ist, wirksam ist, wenn der Verstorbene:

1. spanische Nationalität hatte und in Deutschland verstorben ist
2. deutsche Nationalität hatte und in Spanien verstorben ist

Testamente, die vor dem Inkraftreten der europäischen Erbrechtsverordnung erstellt wurden, richteten sich nach dem Recht der Nationalität.
 

Praxisbeispiel

Die beiden Ehegatten haben im Jahre 2014 in Stuttgart ein Berliner Testament erstellt, beide haben die deutsche Nationalität und leben jetzt in Mallorca, Santanyi.

Normalerweise wäre das Berliner Testament auf Teneriffa/Mallorca unwirksam, wenn in dem Testament keine Rechtswahl zum deutschen Erbrecht getroffen wurde und aufgrund des spanischen Erbrechts ist ein Berliner Testament unwirksam.
 

Tipp

Diese rechtliche Frage kann zum Rechtsstreit führen, wenn der überlebende Ehegatte sich nicht mehr an das Berliner Testament hält und ein Einzeltestament erstellt und einen Dritten als Alleinerben einsetzt udn das eingesetzte gemeinsame Kind enterbt.

RA D.Luickhardt, Rechtsanwalt für Erbrecht in Spanien und Deutschland berät Sie zur Lösung der Konfliktsituation und führt mit seinem LEGALIUM Team den Rechtsstreit in Deutschland und Spanien, wenn es keine aussergerichtliche Lösung gibt.

Das Gesetz hat in der europäischen Erbrechtsverordnung Lösungsmöglichkeiten verankert, die auf die Normenanwendung im Erstellungszeitpunkt eines Erbvertrages verweisen, wenngleich juristisch streitig ist, ob ein Berliner Testament einem Erbvertrag gleichgestellt ist.

Die folgende Entscheidung, zeigt im Tenor auch eine Lösungsmöglichkeit.
 

Gerichtsentscheidung Oberlandesgericht Schleswig

OLG Schleswig: Gemeinschaftliches Testament bei Einzeltestamenten der Ehegatten

BGB §§ 2247, 2265, 2267, 2270

Auch zwei getrennte, äußerlich nicht miteinander verbundene Einzeltestamente können eine einzige Urkunde im Rechtssinne darstellen und ein gemeinschaftliches Testament bilden, wenn ihr innerer Bezug auf andere Weise eindeutig ist. Ein Zerschneiden der ursprünglich unzerteilten Urkunde stellt nicht notwendig einen Widerruf dar. (amtl. Leitsatz)

OLG Schleswig, Beschluss vom 28.05.2018

 

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Dauertestamentsvollstreckung in der Praxis

 

 

Im deutsch-spanischen Rechtsverkehr ist eine Testamentsvollstreckung stets indiziert, wenn keine Kinder vorhanden sind und Geschwister und Freunde als Erben den Nachlass unter sich aufteilen sollen.

Dies ist in der Regel streitanfällig und der Testamentsvollstrecker wird eingesetzt, um Vermögen in Deutschland und Spanien zu verwalten und unter den Testamentserben in Deutschland und Spanien zu verteilen und Streit zu vermeiden.

Rechtskenntnis im deutschen und spanischen Erbrecht sind wesentlich bei dieser Art von internationaler Testamentsvollstreckung.

RA D.Luickhardt, zugelassener Rechtsanwalt in Deutschland und Spanien und Steuerberater in Spanien und sein Team bieten Fachkompetenz im deutschen spanischen Erbrecht und Steuerrecht.

Wir betreuen Sie in deutscher Sprache in Spanien schon zu Lebzeiten. Das Testament wird zweisprachig vorbereitet und schon mit der notwendigen Rechtswahl zum deutschen Erbrecht und Testamentsvollstrecker Recht versehen.

Wichtige Bestimmungen zur Testamentsvollstreckung dürfen nicht fehlen, da nach dem Tod des Erblassers die reibungslose Abwicklung des Nachlasses garantiert sein muss.

 

Formulierung
Wir ernennen zum Testamentsvollstrecker:Herrn/Frau ………………………. (Vorname, Nachname),

geboren am ………………………… (Geburtsdatum),

derzeit wohnhaft ………………………. (Anschrift).

 

Formulierung Testamentsvollstreckung nach deutschem Recht in Spanien

Sollten alle Testamentsvollstrecker vor oder nach der Annahme des Amts wegfallen, ersuchen wir das Nachlassgericht, einen Testamentsvollstrecker zu ernennen.

 

Tipp

Diese Formulierung ist in Spanien mit Vorsicht zu nutzen, da die Nachlassgerichte in Spanien sehr langsam arbeiten.

 

Formulierung Testamentsvollstreckung

Die Testamentsvollstreckung endet mit der vollständigen Erfüllung der Aufgaben des Testamentsvollstreckers oder wenn der letzte Testamentsvollstrecker sein Amt mit der Bestimmung niederlegt, dass kein Nachfolger ernannt werden soll.

In diesem Fall soll auch das Nachlassgericht keinen neuen Testamentsvollstrecker ernennen.

Die Testamentsvollstreckung erstreckt sich auf den gesamten Nachlass, insbesondere auch auf etwaige Vermächtnisse und Auflagen sowie Pflichtteile und im Ausland belegenes Vermögen; insoweit hat der Testamentsvollstrecker auch keine steuerlichen Pflichten zu erfüllen.

 

Tipp

Die folgende Klausel ist in Spanien besonders wichtig, da nach dem spanischen Erbrecht, der Testamentsvollstrecker nicht ohne Zustimmung der Erben, den Nachlass oder Nachlassbestandteile verkaufen kann, um die Auseinandersetzung der Erbschaft voranzutreiben.

 

Klausel Beispiel:

Der Testamentsvollstrecker hat die Aufgabe, den gesamten Nachlass zu verwalten und auseinanderzusetzen. Er ist insbesondere berechtigt, den Nachlass in Besitz zu nehmen und über die Nachlassgegenstände zu verfügen.

Bei der Auseinandersetzung soll er im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen meine letztwilligen Verfügungen erfüllen, insbesondere unsere Teilungsanordnungen, Vermächtnisse und Auflagen, und im Übrigen nach seinem billigen Ermessen handeln.

Auch schon vor der Auseinandersetzung ist der Testamentsvollstrecker berechtigt aber nicht verpflichtet, nach seinem billigen Ermessen einzelne Nachlassgegenstände freizugeben sowie etwaige Erträge des Nachlasses an die Erben, Vermächtnisnehmer und Auflagenbegünstigte herauszugeben, insbesondere für ihren Unterhalt und zur Zahlung von Steuern, die auf den Nachlass entfallen.

 

Tipp: Testamentsvollstrecker Schiedsklausel:

Der Testamentsvollstrecker hat außerdem die Aufgabe, als Schiedsrichter über alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit unserem Nachlass unter Ausschluss des Rechtswegs zu den staatlichen Gerichten endgültig zu entscheiden.

Dies gilt insbesondere für alle Streitigkeiten, die die Wirksamkeit und die Auslegung unserer letztwilligen Verfügungen sowie die Regelung, Abwicklung und Auseinandersetzung unseres Nachlasses betreffen, und gilt sowohl für die Erben, Vermächtnisnehmer und Auflagenbegünstigte als auch für Pflichtteilsberechtigte und alle übrigen Beteiligten, soweit gesetzlich zulässig.

Soweit im Rahmen der Auseinandersetzung unseres Nachlasses Bewertungen durchzuführen sind, entscheidet der Testamentsvollstrecker über die Beauftragung des Gutachters.

Über alle Streitigkeiten mit dem Testamentsvollstrecker hat ein vom Sekretär des Schlichtungs- und Schiedsgerichtshofs Deutscher Notare (SGH) zu bestimmender Notar als Schiedsrichter unter Ausschluss des Rechtswegs zu den staatlichen Gerichten endgültig zu entscheiden.

Der Testamentsvollstrecker als Schiedsrichter bzw. Schiedsgutachter legt das Verfahren nach seinem billigen Ermessen unter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze fest.

Der von dem Sekretär des SGH zu bestimmende Notar als Schiedsrichter verfährt nach dem Statut des SGH in seiner jeweils geltenden Fassung.

Sowohl der Testamentsvollstrecker als Schiedsrichter bzw. Schiedsgutachter als auch der von dem Sekretär des SGH zu bestimmende Notar als Schiedsrichter entscheiden auch über ihre eigene Zuständigkeit und im Zusammenhang hiermit über das Bestehen oder die Gültigkeit dieser Schiedsklausel.

Sie sind auch zuständig für Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes in dem genannten Bereich. Das Schiedsgericht entscheidet durch den Einzelschiedsrichter. Anwaltszwang besteht nicht.

Jeder Schiedsrichter bzw. Schiedsgutachter erhält für jedes Schiedsverfahren eine Vergütung und Auslagenerstattung nach der Kostenordnung des SGH in seiner jeweils geltenden Fassung; ein Testamentsvollstrecker als Schiedsrichter bzw. Schiedsgutachter zusätzlich zu seiner etwaigen allgemeinen Vergütung.)

 

Bezahlung Testamentsvollstrecker Honorarfestlegung

Beispiel wie folgt, wobei je Aufwand, Erbenanzahl, Erbschaftswert ein entsprechendes Honorar im Testament bestimmt werden kann und sollte, da die allgemeine Klausel nur bei unbestimmten Erbschaften, (Erbe, Nachlasswert, Vermaechtnisse etc) Anwendung findet.

Der Testamentsvollstrecker hat eine Vergütung und Auslagenerstattung nach der Neuen Rheinischen Tabelle des Deutschen Notarvereins.

Außerdem sind jedem Testamentsvollstrecker außerdem alle etwaigen Leistungen zusätzlich und gesondert zu vergüten, die er im Rahmen seiner Berufstätigkeit außerhalb seines Amts als Testamentsvollstrecker üblicherweise nur gegen Entgelt erbringt.

Die Kosten eines Testamentsvollstreckerzeugnisses und sonstiger Nachweise sind aus dem Nachlass zu berichtigen.

 

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Doppelerbschaft in Spanien

 

Deutscher Erbvertrag gegen spanisches Testament

 

Fall aus der Praxis:

Ein deutscher Ehepartner verstirbt im Jahre 2016 und Alleinerbe wird die Witwe gemäss eines abgeschlossenen Erbvertrages und nach ihrem Versterben werden deren 3 Kinder erben. Die Witwe verstirbt ein Jahr später, im Jahre 2017. Im Grundbuch in Spanien steht noch immer der vorverstorbene Ehegatte als Alleineigentümer.

Es gibt Immobilien auf:

Mallorca (Balearen), Teneriffa (Kanarische Inseln) und Tossa de Mar (Katalonien)

Die Witwe errichtet auf Mallorca ein Testament für deren Immobilie, nach dem der Ehegatte verstorben war und enterbt die Kinder. Es wird der neue Lebensgefährte als Alleinerbe eingesetzt.

Alle Beteiligten haben die deutsche Staatsbürgerschaft und leben in Deutschland und nutzen die Immobilien in Spanien als Ferienimmobilien.

 

 I. Erbvertrag gegen spanisches Testament – ist das Testament ungültig?

Die Vertragsform des Erbvertrages allein deshalb vorgesehen, weil sie der Gesetzgeber als adäquaten Erzeugungstatbestand für die bindende Wirkung betrachtete.

Die notwendige Rolle des Vertragspartners besteht nur darin, die Erklärungen des Erblassers in vertragslicher Form anzunehmen. Der Vertragspartner braucht selbst keine Verfügungen von Todes wegen zu errichten, tut er es, so spricht man von einem zweiseitigen oder gemeinschaftlichen Erbvertrag.

2278 BGB: in einem Erbvetrag kann jeder der Vertragschliessenden vertragsmässige Verfügungen von Todes wegen treffen. (2) Andere Verfügungen als Erbeinsetzungen, Vermächtnisse, Auflagen und die Wahl des anzuwendenden Erbrechts können vertragsmässig nicht getroffen werden.

 

Immobilieneigentum in Spanien

Das Immobilieneigentum in Spanien führt nicht alleine zur Möglichkeit der Rechtswahl, ob deutsches oder spanisches Recht auf den Erbvertrag Anwendung findet, entscheidend ist bei Erstellung des Erbvertrages, nicht beim Todestage, wo die beiden Vertragsparteien oder einer von ihnen dauerhaft gelegt hat, also ansässig war.

Lebten beide Eltern in Deutschland, ist ausschliesslich deutsches Erbrecht anzuwenden und wenn sie am 18.08.2015 beide oder einer von ihnen in Spanien lebten, dann ist die Rechtswahl des spanischen Erbrechts möglich.

 

Hinweis:

Doch im spanischen Erbrecht gibt es den Erbvertrag nicht. Er ist grundsätzlich in art. 1271 CC (spanisches Zivilgesetzbuch) verboten, wenngleich zum Beispiel eine Verbesserung eines Erbrechts eines Kindes (mejora) doch für die zukünftige Erbschaft in Spanien geregelt werden kann.

Da Spanien jedoch kein einheitliches Erbrecht hat, sondern in einigen Regionen Sondererbrechte bestehen, kann ein Erbvertrag gültig errichtet werden, in: Aragon, Mallorca (aber nicht Menorca), Ibiza, Formenera, Katalonien (Tossa de Mar, Sitges Barcelona), Baskenland, Navarra, Galizien.

Die europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO) regelt den Erbvertrag mit Art.3.1. und erkennt ihn an. Der Erbvertrag ist weit verbreitet in Deutschland, Österreich und in der Schweiz.

 

Rechtswahl nach deutschem Recht

Durch das Gesetz zum internationalen Erbrecht und zur Änderung der Vorschriften zum Erbschein, sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 29.06.2015 BGBI 2015 I S. 1042, wurde Abs. 1 neu gefasst. Dadurch wurde die Wahl des anzuwendenden Erbrechts, wie sie nunmehr aufgrund der EuErbVO in begrenztem Umfang zulässig ist, als weitere zulässige vertragsmässige Verfügung eingefügt.

Das Ziel der Änderung ist, eine bindende Rechtswahl in einem Erbvertrag zu ermöglichen, um dadurch Rechtssicherheit zu schaffen. Gleichzeitig wurde die Rechtswahl in § 2278 Abs. 2 als zulässige vertragsmässige Verfügung aufgenommen. Die Rechtswahl wird jetzt auch in § 2291 Abs. 1 S. 1 genannt, so dass eine solche Verfügung vom Erblasser mit Zustimmung des anderen Vertragsschliessenden durch Testament aufgehoben werden kann.

Aufgrund der Neufassung des § 2270 Abs. 3 kann eine Rechtswahl auch in Gestalt einer wechselbezüglichen Verfügung in einem gemeinschaftlichen Testament erfolgen. Die Aufnahme der Rechtswahl in den Katalog zulässiger vertragsmässiger Verfügungen bedeutet nicht, dass nunmehr generell eine Rechtswahl zulässig wäre.

Vielmehr entscheiden hierüber die Bestimmungen der EuErbVO. Danach ist eine Rechtswahl nur sehr begrenzt zulässig. Der Erblasser kann nach Art. 22 Abs. 1 EuErbVO das Recht des Staates wählen, dem er im Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Zeitpunkt seines Todes angehört.

Ausserdem erlaubt Art. 24 Abs. 2 EuErbVO eine auf die Zulässigkeit und die materielle Wirksamkeit einer Verfügung von Todes wegen begrenzte Wahl des Rechts der Staatsangehörigkeit und Art. 25 Abs. 3 EuErbVO eine Rechtswahl für die Zulässigkeit, die materielle Wirksamkeit und die Bindungswirkungen (einschliesslich der Voraussetzungen einer Auflösung des Vertrags) eines Erbvertrags.

Hiernach kann – insbesondere hinsichtlich der Zulässigkeit eines Erbvertrags und seiner Bindungswirkung von  Interesse – auch das Recht des Staates gewählt werden, dem nur eine der Personen angehört, deren Nachlass vom Erbvertrag betroffen ist.

Die neuen Bestimmungen sind am 17. August 2015 in Kraft getreten und gelten wie die EuErbVO für Erbfälle ab diesem Zeitpunkt. Dies gilt auch, wenn die Rechtswahl iin vertragsmässiger Form in einem vor dem 17. August 2015 geschlossenen Erbvertrag erfolgte, sofern sie nach Art. 83 Abs. 2 EuErbVO wirksam ist.

Geht man im vorliegenden Beispiel davon aus, dass die Ehegatten den Erbvertrag in Deutschland geschlossen hatten und das spanische Testament durch eine Deutsche ohne Ansässigkeit in Spanien erstellt wurde, dann gilt auch für das spanische Testament das deutsche Erbrecht.

Es kann nämlich sehr wohl ein Testament vor einem spanischen Notar erstellt werden und es handelt sich dabei formell um ein spanisches Testament, doch inhaltlich gilt das deutsche Erbrecht.

Im vorliegenden Falle ist damit das Testament unwirksam, wenn im Erbvertrag die Erbeinsetzung gegenseitig erfolgte, was hier zu vermuten ist,da sich die Ehegatten gegenseitig als Alleinerben eingesetzt haben und deren Kinder als Schlusserben. Eine Abweichung hiervon, führt zur Nichtigkeit des spanischen Testaments.

Anders wäre das Ergebnis, wenn im Erbvertrag keine wechselseitig verpflichtenden Verfügungen ausgesprochen wurden, sondern nur einseitige, diese können jederzeit durch ein Testament aufgehoben werden. Ein Beispiel ist, dass die Ehefrau nicht den Ehegatten als Erben einsetzte, sondern die Kinder.

Unsere Kanzlei ist auf deutsch-spanisches Erbrecht spazialisiert und prüft, ob es sich um eine wechselbezügliche oder einseitige Verfügung handelt, welches das Ergebnis wesentlich ändert.

Im Erbvertrag kann jeder Vertragsabschliessende (nicht nurderjenige, der auch vertragsmässig verfügt) einseitige Verfügungen von Todes wegen treffen (§ 2299). Die ausdrucksweise des Gesetzes ist exakt: Diese einseitigen VerfÜgungen sind Verfügungen in dem Erbvertrag, aber nicht durch den Erbvertrag.

Sie beruhen also auf der lediglich einseitigen Willenserklärung des Verfügenden, ohne dass eine vertragliche Annahme durch den anderen Teil nötig wäre. Die einseitigen Verfügungen im Erbvertrag sind wie testamentarische Verfügungen zu behandeln (§ 2299 Abs. 2). Sie bleiben also jederzeit frei widerruflich. Alle Verfügungen, die in einem Testament getroffen werden können, sind als einseitige Verfügungen auch im Erbvertrag möglich.

 

Fazit:

Lassen Sie Erbverträge prüfen

1. bevor Sie ein Testament erstellen
2. bei Eintritt des Todesfalles einer der Vertragsparteien
3. spätestens bei der Abwicklung der ERbschaftsannahme in Spanien, die unsere Kanlei für Sie vollständig erledigt.

 

Für eine Doppelerbschaft benötigen wir von jedem Erbgang die internationale sterbeurkunde und das europäische Nachlasszeugnis oder den Erbvertrag apostilliert mit Eröffnungsprotokoll und mit Testamentsregisterauszug.
 

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Testamentsvollstrecker Barcelona

 

Die Rechte und Pflichten eines Testamentsvollstreckers richten sich nach dem anzuwendenden Erbrecht.

Ein Deutscher lebt in Barcelona 5 Jahre vor seinem Tod und erstellt dort sein Testament und setzt Herrn Rechtsanwalt, Abogado, Steuerberater D.Luickhardt als Testamentsvollstrecker ein, da der Deutsche keine Kinder hat und die Erbschaftsgüter auf Deutschland und Spanien verteilt sind.
Aufgrund der fachlichen Kompetenz im deutschen und spanischen Erbrecht, Immobilienrecht und Steuerrecht hatte der Deutsche Herrn Rechtsanwalt Luickhardt ausgewählt.

Trotz der deutschen Nationalität wäre das katalanische Erbrecht nach der aktuellen europäischen Erbrechtsverordnung anzuwenden (Stand: Juni 2018).

Damit gilt auch für die Testamentsvollstreckung das katalanische Recht und die Normen aus dem katalanischen Zivilgesetzbuch, art.429 CCC ss

Wie erfolgt die Einsetzung als Testamentsvollstrecker ?

Der Testamentsvollstrecker wird im Testament namentlich benannt und die Vergütung bestimmt. Desweiteren wird bestimmt, ob es ein besonderer Testamentsvollstrecker ist (albacea particular) oder ein universeller (albacea universal). Letztere ist der Normalfall und sorgt für die gesamte Verwaltung, bis zur vollständigen Liquidierung und Verteilung des Nachlasses.

 

TIPP:

Im Testament sollten die Befugnisse des Testamentsvollstreckers voll und ganz benannt und beschrieben sein.

Art. 429.9. und .10. Katalanisches Recht zur Regelung der Testamentsvollstreckung erlaubt dem Testamentsvollstrecker Immobilien zu verkaufen, um Geldmittel für den Nachlass zu beschaffen, wenn die Erben nicht zustimmen. Sollten die Erben den Verkauf der Immobilie in Spanien anfechten, dann hat ein Dritter gutgläubig vom Testamentsvollstrecker wirksam die Immobilie erwerben können.

Wie hoch ist die Vergütung eines Testamentsvollstreckers ?

Im Testament sollte die Vergütung bestimmt werden, in der Regel sind es 5% vom Nachlasswert.

 

Was passiert nach dem Todesfall ?

a) Nach dem Todesfall wird der Testamentsvollstrecker informiert, und muss sein Amt annehmen. In der Regel erfolgt dies in notarieller Urkunde. Er entscheidet dann über die Beerdigung, Einäscherung u.a..

b) Danach muss der Testamentsvollstrecker den Nachlass in den Besitz nehmen und ein Nachlassinventar erstellen. Hierfür hat er je nach Komplexität längstens ein Jahr Zeit.

c) Daraufhin hat der Verkauf der Nachlassgüter zu erfolgen, um Geldmittel zu erhalten, fuer die Bezahlung von Erbfallschulden und Erblasserschulden.

d) Desweiteren erfüllt der Testamentsvollstrecker Vermächtnisse und Pflichtteilsansprüche, bezahlt die entsprechende Erbschaftssteuer und nach Abschluss der vollständigen Verteilung der Erbschaft und der vollständigen Erbschaftsabwicklung in Barcelona ist sein Mandat beendet.

Das Testamentsvollstreckeramt darf längstens 30 Jahre andauern.

Unser Service:

Übernahme von Testamentsvollstreckungen in Barcelona, Costa Brava und Sitges nach katalanischem, spanischen oder deutschen Erbrecht.

 

Vollständige Erbschaftsabwicklung in Barcelona, Katalonien und Begleichung aller Steuerschulden in der Erbschaftssteuer.

 

Haftungsklagen gegen Testamentsvollstrecker und Verfahren zur Absetzung von Testamentsvollstrecker in Katalonien

 

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